zurück

Politikerwort 28.12.16

Politischer Rückblick und Ausblick

Das Jahr 2016 war in vielerlei Hinsicht ein erfolgreiches Jahr für Bargteheide. Es ist gelungen, die Flüchtlinge unterzubringen und gut zu betreuen. Viele Menschen arbeiten dafür ehrenamtlich mit der Verwaltung und den Betroffenen zusammen. Unsere neue Bürgermeisterin, Frau Kruse-Gobrecht, hat in den ersten hundert Tagen bereits einige positive Akzente gesetzt. Und im Bezug auf die drei Windkraft-Anlagen am Glindfelder Weg gibt es die Hoffnung, dass dieses Thema ab Mitte 2017 durch die Nicht-Ausweisung der Fläche im neuen Regionalplan endlich erledigt sein wird. Aufzuarbeiten wäre noch ein Rechtsgutachten von 2012, das entscheidend dazu beigetragen hat, dass Bargteheide in dieses Projekt fast eine halbe Million Euro entgegen europäischem Recht investiert und am Ende eingebüßt hat.

Einige Probleme im Jahr 2017 kann man schon heute benennen. Im Haushalt 2017 ist Sparen nicht beabsichtigt. Ein Umdenken findet trotz der drohenden Verschuldung nicht statt. Nach dem Willen von CDU und SPD sollen 3,5 Millionen Euro für ein Bauprojekt in der Straße "An den Stücken" bereitgestellt werden. Hier würden zahlreiche Bäume gefällt. Ein Parkhaus sowie Häuserblöcke mit bis zu sechs Stockwerken sind geplant. Dass eine Parkpalette ganz in der Nähe bereits jetzt planungsrechtlich gesichert ist und ohne Baumfällungen verwirklicht werden könnte, wird ignoriert. Für eine Planung an der Hamburger Straße werden 20.000 € bereitgestellt, 30.000 € sind für zwei Ladestationen für Elektroautos vorgesehen. Die 2.000 € für die Betreuung von Schulkindern mit Essstörungen wurden dagegen nicht bewilligt.
Die Mittel für das ursprünglich von allen Parteien befürwortete Stadtentwicklungskonzept sind so stark gekürzt worden, dass es nicht mehr finanzierbar ist. Auch die versprochene Bürgerbeteiligung bei der Planung des Bahnhofsumfeldes ist politisch kaum noch durchsetzbar. Offenbar ist die Einbeziehung der Betroffenen mehrheitlich nicht mehr gewollt. Die Bürgerinitiativen „Gegenwind“ und „Basta“ sowie zahlreiche von Planungen betroffene Anlieger in ganz Bargteheide werden von einigen Politikern offenbar zunehmend als störend empfunden.
Dass die Verwaltung einen erheblich höheren Arbeitsaufwand hat als bisher, ist ausführlich begründet worden. Trotzdem hat die Mehrheit von von CDU und SPD mehrere beantragte Stellen verweigert. Solche politischen Entscheidungen gegen die berechtigten Interessen der Verwaltung hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben.

Aber auch Positives ist im Jahr 2017 zu erwarten. Im Kleinen Theater können die notwendigen Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen in Angriff genommen werden. Darum kümmert sich der neu gegründete Theaterverein. Und es gibt endlich eine immer größere Zahl politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger. Längst nicht alle wollen sich parteipolitisch binden, möchten aber trotzdem gehört werden. Ihnen ein regelmäßiges Forum zu schaffen, in dem sie ihre Beiträge kommunizieren und einbringen können, wäre eine lohnende Aufgabe für 2017.

Norbert Muras



Politikerwort 23.11.16

Neuorientierung im Kleinen Theater

Das war mal wieder eine tolle Vorstellung im Kleinen Theater, ausverkauft bis zum letzten Platz, fröhlich, lustig und voller guter Ideen. Das blaue Wölkchen spielte „Pippi plündert den Weihnachtsbaum“. Durch das großzügige Sponsoring der Sparkasse Holstein gab es die Karten für nur fünf Euro. Mit viel Aufwand hatten die zahlreichen Helferinnen professionelle Kulissen und Kostüme hergestellt und die Kinder und Erwachsenen auf der Bühne und im Publikum genossen einen schönen Nachmittag.

Hinter den Kulissen des Hauses geht es seit Jahren oft etwas weniger lustig zu, aber immer mit viel Engagement und dem guten Willen der Beteiligten, hochwertige Kultur für Bargteheide zu ermöglichen. Nach dem Tod von Kirsten Martensen – und nun auch von Elke Heilsberger – gab und gibt es natürlich personelle und organisatorische Veränderungen. Eine davon ist die Gründung des Theatervereins, der sich ehrenamtlich als Treuhänder und Partner der Stadt Bargteheide um die Bausubstanz, die Organisation und die Technik kümmert. Neben den schon beschlossenen Umbauten im Sanitärbereich und für Behinderte benötigt das Haus seit Jahren eine Keller- und Fassadensanierung, bessere Aufbewahrungsmöglichkeiten für Kulissen und Requisiten, eine Erneuerung großer Teile der Technik und eine Außendarstellung, die modernen Standards entspricht. Es muss im Internet möglich sein, sich einen Überblick über alle Veranstaltungen zu verschaffen, Karten zu buchen und zu bezahlen, eben das zu tun, was bei guten Veranstaltungshäusern heute Standard ist.

Für diese Neuausrichtung auf mehreren Ebenen ist nicht nur Geld erforderlich. Das Wichtigste ist das „sich kümmern“, das Ermitteln der Schwachstellen und der Kosten für ihre Beseitigung, die interne Abstimmung mit den Pächtern, den Kulturschaffenden, der Verwaltung und der Politik. Wir freuen uns, dass die Mitglieder des Theatervereins sich diesen großen Herausforderungen stellen. Im Ergebnis werden alle Beteiligten am Kleinen Theater nur Vorteile haben.

 

Nicht sehr hilfreich ist in dieser Situation der Bargteheider Kulturring, der sich zurzeit als einziger weigert, die notwendigen Maßnahmen mitzutragen. Natürlich kann er als „Gast “ die Einbindung in die von der Stadt Bargteheide zukünftig für alle Nutzer vorgegebenen Organisationsstrukturen nicht verweigern. Schwierig ist die Zusammenarbeit aber in erster Linie durch Querelen bei der Terminabstimmung und durch den oft unangemessenen Tonfall von Mitgliedern des Kulturrings gegenüber den anderen für das Kleine Theater tätigen Menschen, sowohl intern als auch öffentlich in der Presse.

Es wäre schön, wenn der positive Geist des Kleinen Theaters, die Neugierde, der Spaß und das Engagement, das Kirsten Martensen und Elke Heilsberger jahrzehntelang eingebracht haben, auch in Zukunft die Arbeit aller Beteiligten in diesem Haus bestimmen würden. Die Politik, die Verwaltung und der Theaterverein werden das Nötige tun, um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Norbert Muras

 

 

 

 

 

Politikerwort 16.10.16

Ein Antrag zum Bebauungsplan und seine Folgen

 

Das war schon bemerkenswert. Auf der Stadtvertretersitzung am 20. Juli 2016 wurde ein Antrag der WfB für „nicht festsetzbar“ erklärt, also für rechtswidrig. Was war da schief gelaufen? Wollte die Wählergemeinschaft etwa in dem fraglichen Bebauungsplan etwas regeln, was dort gar nicht zulässig ist? Wohl eher nicht.

Es ging um ein Projekt im Voßkuhlenweg, bei dem 40 neue Wohnungen geschaffen werden sollen. Die WfB hatte beantragt, die notwendigen 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit nicht in einem Vertrag mit dem Investor festzusetzen, sondern direkt im Bebauungsplan. So sieht es die Landesbauordnung (LBO) für Schleswig-Holstein im § 84 vor. Dort heißt es:Die Gemeinden können durch Satzung örtliche Bauvorschriften erlassen über ... (die) Zahl und Beschaffenheit der notwendigen Stellplätze oder Garagen ... einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen ...

Der WfB-Antrag war also rechtskonform. Das hat auch der Kreis Stormarn bei einer Überprüfung bestätigt. Klar ist nun, dass die in der Stadtvertretersitzung gegebene Auskunft, nach der Stellplätze nur in der Planzeichnung dargestellt werden können, falsch war. In der Praxis wird ihre Zahl oft in Abhängigkeit von den Wohnungen oder der Verkaufsfläche definiert. Bei google findet man dazu über 90.000 Einträge aus ganz Deutschland. Natürlich kann man die Stellplätze auch in der Planzeichnung darstellen. Dazu heißt es in der LBO: „Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 können innerhalb der örtlichen Bauvorschrift auch in Form zeichnerischer Darstellungen gestellt werden.“ Also AUCH, aber nicht NUR! Warum der von der Verwaltung befragte externe Gutachter das nicht korrekt dargestellt hat, bleibt wohl sein Geheimnis.

Die Angelegenheit sollte nun schnell bereinigt werden. Die durch die falsche Rechtsauskunft beeinflusste Abstimmung in der Stadtvertretung ist zu wiederholen. Bis dahin kann der Vertrag der Stadt mit dem Investor nicht unterzeichnet werden. Solche Verträge sind ohnehin nachteilig. Zum einen darf der Inhalt nicht öffentlich beraten werden, zum anderen kann es bei einem Eigentümerwechsel Probleme geben. Der neue Investor wäre im Prinzip nicht an den Vertrag gebunden, weil er ihn nicht unterschrieben hat.

In Zukunft können in Bargteheide die Stellplatzzahlen in den jeweiligen Bebauungsplänen oder in einer Stellplatzsatzung festgelegt werden, verbindlich und transparent für alle Bürger. Wegen fehlender Regelungen in allen Bargteheider Bebauungsplänen wurde bisher bei den Baugenehmigungen oft nur ein Stellplatz pro Wohnung festgesetzt, zuletzt im Steinkreuz und in der Jersbeker Straße. Die zwangsläufige Folge sind ständig zugeparkte Straßen. Das Problem der fehlenden Stellplätze ist also zu einem großen Teil hausgemacht. Dies wird bei Neuplanungen künftig vermieden werden können.

 

Norbert Muras

Politikerwort 16.09.16

Wie geht es weiter?

Der Amtsantritt unserer neuen Bürgermeisterin gibt Anlass darüber nachzudenken, welche Entscheidungen in der Bargteheider Politik in nächster Zeit notwendig sind und wie die Stadt sich weiter entwickeln soll. Unabhängig von den in letzter Zeit diskutierten aktuellen Einzelthemen sind einige grundlegende Weichen zu stellen, von denen die weitere Stadtentwicklung abhängig sein wird. Hier ein paar Beispiele.

Problemfeld Bauleitplanung: Die Zulässigkeit der zahlenmäßigen Festsetzung aller Stellplätze im jeweiligen Bebauungsplan ist überprüft und bestätigt worden. Nur durch die Verankerung der Stellplatzzahlen im B-Plan ist eine öffentliche Kontrolle während der Planung und eine langfristige Planungssicherheit auch bei einem Eigentümerwechsel möglich. Privatverträge helfen im Zweifel nicht weiter. Eine „Ablösung“ von Stellplätzen, also die Zahlung von Geld statt der baulichen Herstellung der Parkfläche, muss nach wie vor ausgeschlossen bleiben. Einfach gesagt: Auf Geld kann man nicht parken.

In einer Bargteheider Stellplatzsatzung könnte kurzfristig eine Staffelung der Stellplatzzahlen nach Wohnungsgrößen für das ganze Stadtgebiet festgeschrieben werden. Sinnvoll wären folgende Kenngrößen: bis 45 m2 einen Stellplatz, bis 65 m2 1,5 Stellplätze und bei größeren Wohnungen zwei Stellplätze. Für Gäste wären zusätzlich 0,2 Stellplätze pro WE notwendig. Abweichende Festlegungen können in den Bebauungsplänen verankert werden und sind dann rechtlich vorrangig.

Problemfeld Fuß- und Radwege: Autofahrer sind für mehr als 50% der Unfälle mit Radfahrern verantwortlich. Sie sehen Radfahrer oft als Verkehrshindernis („fährt mitten auf der Straße“), überholen an unmöglichen Stellen, nötigen, erzwingen die Durchfahrt an Engstellen trotz des Vorfahrtrechts des Radfahrers etc. Es geht eben nicht nur darum, dass der Autofahrer den Radfahrer sieht. Er muss in auch respektieren und ernst nehmen – und das kann man nicht gesetzlich vorschreiben. Auch wenn man kaum noch dezidierte Radwege bauen darf, sind Wege, die den Radfahrern und Fußgängern vorbehalten sind, an vielen Stellen möglich. Wichtig ist auch eine Überarbeitung des vorhandenen Radwegenetzes. Auf den Radwegen nach Tremsbüttel und Hammor gibt es schon seit längerem erheblichen Baubedarf. Nötig sind durchgängig glatte, 2,5 m breite Wege. Ansonsten ist zu hoffen, dass die anstehenden Radwegemarkierungen auf einige Bargteheider Straßen zu einer besseren Akzeptanz der Radler beitragen.

 

Problemfeld Wachstum: Notwendig ist eine Koppelung des Einwohnerzuwachses und der Ausweisung neuer Baugebiete an die Kapazitäten im Kindergarten- und Schulbereich. Wenn die vorhandenen Ressourcen nicht ausreichen, muss die Wohnbauplanung unterbleiben oder die Folgelasten und notwendigen Baumaßnahmen (neuer Kindergarten etc.) müssen planerisch abgewogen und solide finanziert werden.

Schnelles Internet: Die Weigerung vieler Anlieger östlich der Bahn, sich an das Glasfasernetz anschließen zu lassen, wird voraussichtlich dazu führen, dass die notwendigen 45% Anschlussquote nicht erreicht werden. Ganz Bargteheide kann dadurch auf lange Zeit keine schnelle Internetverbindung bekommen. Die Stadtvertretung ist in diesem Fall machtlos.

Die Liste der hier benannten Aufgaben ist fast beliebig erweiterbar. Neben den vielen Dingen, die in Bargteheide gut und reibungslos funktionieren, gibt es eben immer einige „Sorgenkinder“. Um die muss man sich dann besonders kümmern.

Norbert Muras

 

 

 

 

 

 

Politikerwort 16.08.16

 

Stadtentwicklungsplan

Immer wieder – und zunehmend häufiger – wird in Bargteheide die Frage nach einem Stadtentwicklungsplan gestellt, nach einem Gesamtkonzept, welches den Städtebau ebenso berücksichtigt wie die gesellschaftliche, kulturelle, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung der Gemeinde. Ein solches Papier gibt es nicht und hat es auch nie gegeben.

Der letzte Stadtentwicklungsplan von 1976 und seine Fortschreibungen waren lediglich Siedlungs- und Verkehrsentwicklungskonzepte. Der aktuelle Flächennutzungsplan sowie die Bebauungspläne haben sehr eingeschränkte Aufgaben und helfen bei vielen Fragestellungen nicht weiter. Im Grunde entwickelt sich Bargteheide seit Jahrzehnten eher zufällig, sozusagen auf Zuruf von Investoren und Bauinteressenten, der Politiker und der Verwaltung.

Dabei wäre es kurzfristig wichtig, sich bei der Stadtentwicklung auf einige Eckdaten zu einigen. Wohin wollen wir uns in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln? Wie schnell und wo soll die Stadt wachsen? Wie viele Neubürger können pro Jahr hinzukommen, ohne dass umfangreiche Kindergarten- und Schulneubauten notwendig werden? Wie berücksichtigen wir die Bedürfnisse der fast viertausend Senioren im Ort? Brauchen wir einen Stellplatzerlass, um den ruhenden Verkehr in den Neubausiedlungen zu steuern? Wie können die Bürger frühzeitig in Planungsprozesse einbezogen werden und welchen Stellenwert hat die Bürgerbeteiligung? Diese Fragen lassen sich einigermaßen konkret beantworten und helfen bei Entscheidungsprozessen weiter.

Die bisher in den Fachausschüssen erstellte Sammlung von Themen und Überschriften für den Stadtentwicklungsplan ist hingegen noch zu vage und unverbindlich, eine Umsetzung und Erfolgskontrolle ist in der Praxis nicht möglich. Deshalb wurde die Aufgabe zunächst eingegrenzt auf einen Stadtteil, nämlich das Bahnhofsumfeld. Diese Planungsaufgabe ist überschaubar und deshalb eher geeignet als eine Sammlung bloßer Absichtserklärungen, wie sie in den Konzepten vieler anderer Städte zu finden sind. Ein typisches Beispiel für ein solches Konstrukt ist das Integrierte Stadtentwicklungs- und Stadtmarketingkonzept (ISM) der Stadt Münster. Dort sind auf 44 Seiten wohlklingende Ziele aneinandergereiht, denen man nicht widersprechen kann. Wer will nicht, dass das Stadtbild erhalten wird? Niemand ist gegen eine familienfreundliche und generationsgerechte Stadtentwicklung. Nur kommt man mit solchen und ähnlichen Leerformeln in der Praxis kaum weiter.

Die entscheidende Frage ist nun, wer das Bargteheider Stadtentwicklungskonzept erstellt. Die Verwaltung ist hier nicht zuständig, externe Firmen können nur sehr eingeschränkt helfen. Verantwortlich sind die Politiker, und dabei in erster Linie der Hauptausschuss. Er wird die bisherigen Ergebnisse zusammenfassen und ein schriftliches Konzept erstellen müssen, welches dann in den Fachausschüssen und der Stadtvertretung beraten und beschlossen werden kann. Tut er das nicht, passiert auch weiterhin nichts. Da trifft es sich gut, dass die Leitung des Hauptausschusses bei den Grünen liegt. Sie haben den Stadtentwicklungsplan stets gefordert. Nun haben sie es in der Hand, die weiteren Schritte einzuleiten und das Projekt zügig umzusetzen.

Norbert Muras

 

 

 

 

 

 

Politikerwort 16.07.16

Stellplätze und Neubauvorhaben

Eines der großen Probleme bei der Planung von Neubauvierteln in Bargteheide ist die Zahl der notwendigen Stellplätze. Aus langjähriger Erfahrung weiß man, dass bei Einzelhäusern zwei Stellplätze notwendig sind, bei Wohnungen einer bis zwei, je nach Größe. Bis vor kurzem gab es aber einen Stellplatzerlass für Schleswig-Holstein, in dem lediglich 0,7 Stellplätze pro Wohneinheit vorgeschrieben waren. Wollte man höhere, realistische Zahlen durchsetzen, musste man dies im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages tun. Der Bebauungsplan war nicht geeignet, weil er, als örtliche Satzung, dem Landeserlass nicht widersprechen durfte.

Das hat sich nun geändert. Alle Bundesländer haben ihre Stellplatzerlasse aufgehoben. Nun können die Gemeinden eigene Stellplatzsatzungen bzw. -verordnungen beschließen. Vielerorts ist das bereits geschehen. In Wiesbaden zum Beispiel müssen bei Einzelhäusern zwei Stellplätze pro Haus errichtet werden. Bei Mehrfamilien- und Reihenhäusern sind es, je nach Stadtteil, 1 bis 1,5 Plätze. Aber auch ohne eine geltende Satzung können, nach § 9, Absatz 1 Nr. 4 BauGB, im Bebauungsplan Flächen für den ruhenden Verkehr festgesetzt werden. In der Gemeinde Borgstedt muss ein Stellplatz pro angefangene 75 m2 Wohnfläche gebaut werden. Alle diese Regelungen sind besser, als den Investoren die Festlegung der Stellplätze selbst zu überlassen. Investoren sind an maximalem Gewinn interessiert, an Baumasse. Eine höhere Stellplatzzahl stört da nur und wird deshalb vermieden. Auch die Breite der Stellplätze nach DIN entspricht längst nicht mehr den heute üblichen Fahrzeugbreiten, spart aber auf dem Papier Platz und wird deshalb beibehalten. Häufig stehen dann zwei breite SUVs auf drei Parkplätzen. Auch hier könnte eine Satzung regelnd eingreifen und realistische Größen festlegen. Es fährt doch kaum noch jemand einen VW-Käfer oder Opel Kadett B, nach deren Maßen vor Jahrzehnten die Stellplatzbreite auf 2,30 m festgelegt wurde.

Für Bargteheide bedeutet das, dass wir als Stadtvertreter bestimmen können, wie viele und welche Stellplätze bei den Neubauvorhaben entstehen sollen. Die von einigen Politikern offenbar geteilte Meinung der Landesgrünen, es würden weniger Autos gekauft und benutzt, wenn es keine Stellplätze dafür gibt, ist etwa so sinnvoll wie der Versuch, den Regen zu verhindern, indem man keinen Schirm mitnimmt. Die Zahl der Autos steigt Jahr für Jahr an. Will man etwa durch eine Stellplatzverknappung in Bargteheide die Bürger dazu „erziehen“ oder gar zwingen, auf ein Auto zu verzichten? Das wäre anmaßend – und es funktioniert auch nicht, nicht einmal in einer Öko-Siedlung.

 

 

Einige Planer und Politiker nehmen das von ihnen verschuldete Park-Chaos einfach in Kauf. Den Bürgern raten sie dann, auf das Auto zu verzichten und öfter mit dem Fahrrad zu fahren – nur ändert das die Parksituation in den Wohnvierteln natürlich nicht.

Die betroffenen Bargteheider haben die Problematik erkannt. Sie haben Initiativen gegründet, Unterschriften gesammelt und Kritik in den Gremien vorgetragen. Politiker und Verwaltung sollten das ernst nehmen und die Planungen entsprechend ändern. Weniger Wohneinheiten bedeuten mehr Platz, mehr Grün, weniger CO2-Belastung, weniger Verkehr und attraktivere Wohnviertel. Lässt man hingegen die aktuellen Planungen so wie sie sind, ist das Problem der viel zu voll geparkten Wohnstraßen später nicht mehr zu lösen.

Norbert Muras

 

 

 

 

 

Politikerwort 16.06.16

 

 

Bürgerbeteiligung beim Bauvorhaben An den Stücken

Zunächst: Der Artikel „Investor baut in der Straße An den Stücken“ im Markt vom 7. Mai 2016 hat zu erheblichen Irritationen geführt. Es handelt sich um einen viele Jahre alten Text, der längst überholt ist. Das Grundstück wurde damals privat an einen Investor verkauft. Heute gehört es  der Stadt. Es sollen aktuell 46 Bäume gefällt werden, nicht nur elf. Die WfB will dort keinen Kindergarten mehr bauen lassen – der ist inzwischen im Gewerbegebiet Langenhorst entstanden und seit Jahren in Betrieb. Und vor allem haben wir der jetzigen Planung nicht zugestimmt. Wir wollen an dieser Stelle kein Parkhaus – und wir möchten viel weniger Wohnbebauung, als jetzt im Planentwurf vorgesehen ist.

Zur Vorgeschichte: Der Kauf des Grundstückes durch die Stadt erfolgte nach einem Vorschlag der WfB. Nach jahrelanger erfolglosen Investorenplanungen war klar, dass eine umfangreiche Bebauung an dieser Stelle nicht möglich ist. Unser Lösungsvorschlag war damals, dass die Gemeinde das Areal erwirbt und dann die Planungsziele selbst festlegt, unter Berücksichtigung des Baumbestandes und der geschützten Krähenkolonie. Es kann dort eine kleine Wohnbebauung entstehen, mit ebenerdigen Parkplätzen unter Einbeziehung des Nachbargrundstücks. Die eindrucksvollen großen Bäume im vorderen Grundstücksteil müssen erhalten werden. Dieses wertvolle Stück Natur zu bewahren war, zumindest vor einigen Jahren, auch die Absicht der CDU.

Nach der jetzigen Planung würden die Großbäume gefällt. Stattdessen soll, nach einem Vorschlag der SPD, ein mehrstöckiges Parkhaus entstehen. Der absehbare Nachteil eines solchen Gebäudes in Bahnhofsnähe wäre die zwangsläufige Entstehung eines Problembereichs. Die Stichworte sind: Überdachter Aufenthaltsraum, fehlende soziale Kontrolle, Drogenszene, Trinkertreff, Angstraum und Unzumutbarkeit der Benutzung. Das kann niemand wollen, aber diese Entwicklung wäre geradezu zwangsläufig.

 

 

 

Dass ausgerechnet jetzt, nach jahrelangem Stillstand, das Bauvorhaben „An den Stücken 49“ fortgesetzt werden soll, passt auch in keiner Weise zur gerade begonnen Bürgerbeteiligung für das gesamte Bahnhofsgebiet. Die einzig logische Konsequenz ist es, das Planvorhaben "An den Stücken 49" auszusetzen, bis die Ergebnisse des Bürgerdialogs vorliegen. Es entsteht sonst der Eindruck, dass diese Einbeziehung der Bürger in die Planung für viele Politiker nur eine formale Pflichtübung ist und nicht ernst genommen wird. Auf keinen Fall darf man im Vorwege unumstößliche Fakten schaffen, gegen den erklärten Willen vieler besorgter Anlieger. Nichts und niemand zwingt die Stadt, auf diesem eher problematischen Grundstück bis zu hundert Wohneinheiten zu planen. Die Begründung, es solle hier auch sozialer Wohnungsbau entstehen, ist nur vorgeschoben. Sie dient ausschließlich dazu, eine im Kern überdimensionierte Bebauung durch den Verweis auf einen sozialen Teilaspekt zu rechtfertigen. Sozialer Wohnungsbau kann selbstverständlich auch bei einer weniger umfangreichen Nutzung ohne ein Parkhaus eingeplant werden.

Insgesamt wird immer klarer, dass ein übereiltes Vorgehen durch die Mehrheitsparteien in der Stadtvertretung der Gesamtplanung nur schadet. Bargteheide ist nicht kurzfristig auf den Verkaufserlös für das Grundstück angewiesen. Der Bürgerdialog bietet nun die Chance, hier in absehbarer Zeit zu besseren, bürgernahen Ergebnissen zu kommen – sofern das politisch gewollt ist.

Norbert Muras