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        Politikerwort 27.12.18

            Politikerwort 14.11.18

               Verkehrs- und Finanzprobleme stehen ins Haus

Zwei der Themen, die Bargteheide ab 2020 noch sehr beschäftigen werden, sind die Schließung der Lohe-Brücke und die knappen Finanzen. Die Lohe-Brücke wird im Zuge von Baumaßnahmen der Bahn für längere Zeit geschlossen werden. Wie schwierig die Verkehrssituation an der einzigen dann noch verbleibenden Brücke am Tremsbütteler Weg sein wird, ist bekannt. Seit Jahrzehnten fehlt aber eine weitere Bahnquerung.

Nun zeigt sich, dass der Bau der Südumgehung in der heutigen Form ein schwerer Fehler war, allerdings einer mit Ankündigung. Der 1996 neu gewählte Bürgermeister, Werner Mitsch, hatte das Problem der fehlenden Querung der Bahnlinie sofort erkannt und sich in Kiel grünes Licht für eine Planänderung geben lassen, entsprechend dem damaligen WfB-Vorschlag. Die Umplanung scheiterte aber am Veto der CDU- und SPD-Stadtvertreter.

Die aktuell diskutierte Idee der CDU, den alten Übergang am Stellwerk zu öffnen, führt zu nichts. Durch den Durchbau der Bahnhofstraße zur Lohe lassen die heutigen Verkehrsbedingungen und Platzverhältnisse eine solche Lösung nicht mehr zu. Es gibt auch keine Hoffnung auf ein Einverständnis der Bahn. Eine andere zusätzliche Querung, egal wo, wäre weder rechtzeitig planbar noch könnte sie finanziert werden.

Die absehbare Finanzlage der nächsten Jahre wird fast nur noch die Erfüllung der Pflichtaufgaben zulassen. Dazu gehören die neue Feuerwehr, die Erneuerung der KGB-Sporthalle und zusätzliche Klassenräume. Die künftige Geldknappheit ist vielleicht ganz heilsam. Nicht alles, was sinnvoll ist, ist auch notwendig. Es wird auch über deutlich abgespeckte Planungsansätze zu reden sein, wie z.B. zusätzliche ebenerdige Parkplätze anstelle einer Parkpalette östlich der Bahn. Zu hoffen bleibt, dass für einige wichtige Projekte so hohe Zuschüsse eingeworben werden können, dass sie doch noch finanzierbar sind.

Eine weitere Folge der absehbar schwierigen Finanzlage und einer eventuellen Verschuldung wäre die Pflicht der Gemeinde zur Erschließung aller Einnahmequellen. Dazu würde die Regenabwassergebühr ebenso gehören wie die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge. Da gäbe es dann auch nichts mehr zu entscheiden, weil die Maßnahmen für verschuldete Gemeinden ohnehin angeordnet werden.

Das Beispiel der fehlenden dritten Bahnquerung in einer angespannten Finanzsituation zeigt exemplarisch, wie wichtig eine vorausschauende Planung gewesen wäre. Fehlentscheidungen treten manchmal erst nach vielen Jahren deutlich zutage und sind dann oft nicht mehr zu korrigieren.

              Politikerwort 02.10.18

                Wenn der Knickschutz amtlich missachtet wird …

Vor etwa zehn Jahren wurden im Westen Bargteheides zahlreiche Grundstücke verkauft, viele davon mit großen, alten Wallhecken, sogenannten Knicks. Zum Kauf dieser Biotope hatten sich die Neubürger bewusst entschieden und dafür auch viel Geld gezahlt, ohne die Flächen baulich nutzen zu können. Die Gemeinde garantiert im Gegenzug per Bebauungsplan den Bestand der Knicks. Außerdem sind sie gesetzlich geschützt. Der Paragraph 30, Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes lautet: „Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können, sind verboten.“ In Schleswig-Holstein gehören zu den aufgelisteten Biotopen auch die Knicks. In sie darf also nicht zerstörend eingegriffen werden, auch nicht teilweise. Entscheidend ist, dass immer der gesamte Knick geschützt ist. Anders ist ein wirksamer Schutz gar nicht möglich.

Einer der Vorteile von Knicks auf Grundstücksgrenzen ist, dass es keine Grenzbebauung geben kann. Dem Besitzer eines Grundstückes, das durch einen Knick vom Nachbargrundstück getrennt ist, kann es nicht passieren, dass der Grenzwall vom Nachbarn beseitigt und ein Carport bis an die Grundstücksgrenze gebaut wird. Eigentlich! Aber genau das ist jetzt geschehen, noch dazu mit amtlicher Unterstützung. Der fragliche Knick ist im Bebauungsplan halbseitig eingetragen und damit insgesamt als geschütztes Biotop ausgewiesen, unabhängig von der fehlenden Eintragung im alten Nachbar-Bebauungsplan. Er wird auch im Kaufvertrag von der Verkäuferin, der Stadt Bargteheide, ausdrücklich als Knick bezeichnet – und ist jetzt trotzdem auf rund fünf Metern Länge gerodet und abgetragen worden. Um diesen offensichtlichen Rechtsbruch formal zu rechtfertigen, hat die untere Naturschutzbehörde (UNB) den Knick eigenmächtig zum „Gehölzstreifen“ herabgestuft. Sonst hätte sie ihn ja von Amts wegen schützen müssen – und das war offenbar nicht gewollt.

Die Behörde hat sich in diesem Fall über die Beschlüsse der Bargteheider Stadtvertretung und das Naturschutzgesetz hinweggesetzt. Die Gemeinde schafft aber mit dem Bebauungsplan geltendes Ortsrecht. Die gewählten Stadtvertreter entscheiden darüber, wo Knicks eingezeichnet sind, niemand sonst. Diese Festsetzungen gelten für jedermann. Die Grundstücksbesitzer müssen sich darauf verlassen können, dass das Biotop in ihrem Garten vor Zerstörungen geschützt ist. 

Der vorliegende Präzedenzfall muss nun unverzüglich dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt werden. Auch das hat die Verwaltung bisher verweigert. Und wiederholen darf sich so etwas nicht. Den Bargteheider Bürgern ist nicht zuzumuten, sich ständig gegen rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen wehren zu müssen. Die Windrad-Problematik mit dem Verstoß gegen Europarecht und den hohen Kosten für die Stadt ist doch noch allen in Erinnerung. Der Wunsch nach einem privaten Carport für einen Zweitwagen berechtigt die Verwaltung nicht dazu, geltende Bebauungspläne, Gesetze, Kaufverträge und geschützte Biotope zu ignorieren. Die Sache muss jetzt endlich bereinigt werden.

Norbert Muras

             Politikerwort 22.08.18

                Gemeinsame Prioritäten in der Stadtentwicklung sind notwendig

Nachdem die Ferienzeit nun vorüber ist, stehen in den nächsten Monaten einige Entscheidungen an. Für die Eltern der Kindergartenkinder ist zunächst die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport am 12.9.2018 wichtig. Dort wird über die Kita-Beiträge für 2019 beraten. Die Verwaltung hat die möglichen Beschlussalternativen sorgfältig erarbeitet und übersichtlich dargestellt. Welche Variante politisch eine Mehrheit findet, wird sich in der Ausschusssitzung zeigen. 

Bei der Sanierung der 3-Felder-Sporthalle am KGB hatte der Bauausschuss schon im Januar entschieden, eine Teilsanierung für 1,5 Millionen Euro durchzuführen. Nun werden überraschend Kosten von vier Millionen Euro genannt. Die Angelegenheit wird am 30. August in der Sitzung des Ausschusses für Bau und Bauordnung neu zu beraten sein. Die vorhandenen Baumängel in der Halle bleiben also bis auf weiteres bestehen.

Überhaupt werden die Sportstätten in den nächsten Monaten ein Arbeitsschwerpunkt in der Kommunalpolitik sein. Allein die Kosten für die Sanierung der vorhandenen Sportplätze belaufen sich auf rund zwei Millionen Euro. Hinzu kommt der Raumbedarf für die Schulen und die Sportvereine in den Sporthallen. Mindestens eine weitere Halle wird mittelfristig erforderlich sein. Über den Sportstättenentwicklungsplan soll demnächst weiter beraten werden. 

Unverändert an erster Stelle der Prioritätenliste steht der Neubau der Feuerwache. Die Kosten werden auf etwa neun Millionen Euro geschätzt. Klar ist inzwischen, dass auf dem dafür vorgesehenen Areal kein Parkplatz für das Schulzentrum und auch keine Schulbusanbindung möglich sein wird. Die Anfahrt der Schulbusse durch die Lohe bleibt also in vollem Umfang bestehen. Auf der Basis dieser neuen Sachlage sollte erneut geprüft werden, ob das private Bauvorhaben „Born-Ink“ mit 160 Wohneinheiten dauerhaft über die Lohe erschlossen werden kann. Auf jeden Fall ist es notwendig, das Projekt zeitlich zu verschieben. 

Das für Bargteheide vorgesehene Wachstum von 52 Wohneinheiten pro Jahr ist schon jetzt für die nächsten dreizehn Jahre verplant. Ein noch schnellerer Bevölkerungszuwachs verursacht zusätzliche Kosten für neue Schulen und Kindergärten. Die sind bisher weder berechnet noch in die Abwägung eingestellt worden. Auch eine umfangreiche Bodenbevorratung für Neubaugebiete ist finanziell nicht leistbar, solange die entsprechenden Planungen wegen der immensen Folgekosten ohnehin nicht zeitnah umgesetzt werden können. Hier können unnötige Investitionen in Millionenhöhe und die daraus entstehenden jährlichen hohen Zinsbelastungen eingespart werden.

Angesichts der Vielzahl der anstehenden Aufgaben und Projekte wäre es wünschenswert, wenn die Parteien und die Verwaltung gemeinsame Ziele benennen und Maßnahmen abgestimmt umsetzen würden. Die Stadtvertretung und die Ausschüsse haben sich neu konstituiert. Auch in der Verwaltung gibt es organisatorische und personelle Veränderungen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass am 22. September eine ganztägige Klausurtagung aller Beteiligten stattfindet. Vielleicht gelingt es dann und in den Folgemonaten, sich auf gemeinsame Prioritäten und ein umfassendes Konzept für die Zukunft Bargteheides zu einigen.

            Politikerwort 11.07.18

            Der Dobrindt-Effekt

 Alexander Dobrindt (CSU) war von 2013 bis 2017 Deutscher Verkehrsminister. Er hat in dieser Zeit eigentlich alles falsch gemacht. Seine Entscheidungen fielen stets zugunsten der Autoindustrie (Dieselgate), entgegen jede Vernunft (Ausländermaut) und gegen umweltfreundliche Alternativkonzepte. In der Bargteheider Politik gibt es leider ähnliche Tendenzen.

Infolge des Beschlusses im Planungsausschuss am 28. Juni wird es keine Ausschreibung für Buslinien zu den Wohngebieten geben. Das beschlossene Anrufsammeltaxi ist kein Ersatz, weil es nur im 1-Stunden-Takt fährt und HVV-Zeitkarten nicht gelten. Schon vorher wurde im Umweltausschuss der Erhalt der örtlichen Erdgastankstelle (CNG) abgelehnt. Inzwischen sind die Anmeldezahlen für Erdgasfahrzeuge auf das zehnfache des Vorjahreswertes gestiegen (von 177 im Juni 2017 auf 1.748 Kfz im Juni 2018). Die umweltfreundliche CNG-Technik wird bei uns aber weiterhin bewusst behindert.

Die Bargteheider Bürger zeigen immer deutlicher, dass ihnen diese Entwicklung nicht gefällt. Der Trend geht weg vom Autoverkehr, hin zu Bus, Bahn und Rad. Es fand eine gut frequentierte Bürgerbeteiligung zum Bahnhofsumfeld sowie eine Fahrraddemo statt. Beim Stadtradeln haben wir sehr gut abgeschnitten. Und in den Ausschusssitzungen nehmen immer mehr engagierte Bürger als Besucher teil und wollen mitreden. Jedem Politiker müsste klar sein, dass Alternativen zum Autoverkehr entwickelt werden müssen, um die Belastung in der Innenstadt zu reduzieren. Aber jeder Antrag in die richtige Richtung wird – frei nach Dobrint – blockiert.

Dabei wäre die Einrichtung von zunächst einer Buslinie im 30-Minuten-Takt für die am weitesten entfernten Wohngebiete im Nordwesten der Stadt leicht möglich gewesen. Eine spätere Ausweitung auf andere Ringlinien war denkbar. Das Konzept wurde auch gut begründet. In der Sitzungsvorlage heißt es:

„Bei einem Einsatz von Kleinbussen in Stadtringlinien ist eine verstärkte Nutzung des ÖPNV zu erwarten, da das Angebot durch die Bahnhofsanbindung auch für Pendlerinnen und Pendler attraktiv und die ÖPNV-Nutzung im HVT-Ticket enthalten ist. Durch das sich zukünftig verändernde Mobilitätsverhalten wird der Trend zur Nutzung des ÖPNV z.B. durch elternunabhängige Mobilität und einer Optimierung der innerstädtischen Schülerbeförderung gefördert. Dies hat zur Folge, dass das Kraftfahrzeugaufkommen sinkt und dadurch auch die Schadstoffemissionen durch Lärm, Stickoxid etc., welches zu einer erhöhten Lebens- und Wohnqualität in Bargteheide führen würde. … Sofern das Kraftfahrzeugaufkommen sinkt, reduziert sich ebenfalls der Parkraumbedarf.“

Trotz dieser klaren Aussagen stimmten CDU, SPD und FDP gegen die Buslinien durch Wohngebiete und damit gegen die Interessen von Pendlern, Schulkindern und Senioren. Ohne Buslinien bleibt oft nur der teure Zweitwagen. Wegen der Sommerpause ist eine Änderung der Fehlentscheidung kaum noch möglich. Am 27. August entscheidet der Kreis über die Ausschreibung für die nächsten zehn Jahre.

Was bleibt ist die Planung eines besseren Rad- und Schulwegesystems. Mit dem Bau von drei Meter breiten, kombinierten Rad- und Fußwegen ohne Autoverkehr könnte viel erreicht werden. Beispiele sind der Ernst-Barlach-Weg oder der Weg zwischen Eckhorst und Volkspark. Auf der Basis einer Mobilitätsanalyse und einer Schwachstellenauflistung mit Hilfe der Schulen und Pendler könnte ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden. Zur Umsetzung müsste Bargteheide aber die Verkehrsaufsicht in Eigenregie betreiben.

Interessant ist auch das Angebot der Firma e-wald (https://e-wald.eu/). Sie möchte ein Angebot für Carsharing im Amt Bargteheide-Land unterbreiten. Offenbar funktioniert so etwas mit Elektroautos auch auf dem flachen Land. Wichtig bleibt, alle Möglichkeiten einer Mobilitätsverbesserung zu nutzen und gleichzeitig das Pkw-Verkehrsaufkommen und den Parkplatzbedarf im Ort zu senken. Das wäre dann auch ein zentraler Teil eines Bargteheider Stadtentwicklungskonzeptes.

Norbert Muras

            Politikerwort 30.05.18

Warum Heidelberg jedem Erdgasautokäufer tausend Euro schenkt

Auf der letzten Sitzung des Bargteheider Umweltausschusses wurde darüber entschieden, ob die Stadt die vorhandene Erdgastankstelle (CNG) für einen Euro erwerben und sie dann kostenfrei an die Stadtwerke Ratzeburg/Mölln verpachten soll. Der gemeinsame Antrag der WfB und der Grünen wurden von je drei CDU- und SPD-Vertretern abgelehnt. Die geplante Wiedereröffnung der Zapfsäule ist damit erneut unnötig verzögert worden, zum Schaden für die Umwelt.

Die Deutschen sind es inzwischen leid, dass die Politiker von CDU, CSU und SPD nichts gegen die zunehmende Umweltverschmutzung durch den Straßenverkehr unternehmen. Millionen von Diesel-PKW könnten mit einer Hardware-Nachrüstung um bis zu 90% sauberere Abgase emittieren – wenn die Regierung die Autohersteller zur kostenlosen Umrüstung verpflichten würde. Die EU möchte, dass der Anteil der umweltfreundlichen Erdgas-Fahrzeuge bis 2020 von jetzt 0,3 auf 4 Prozent gesteigert wird. Dafür werden deutlich mehr Tankstellen benötigt. Mit einer Kombination dieser Maßnahmen könnten kurz- bis mittelfristig die Abgasbelastungen unter die EU-Richtwerte gesenkt werden, sodass Gesundheitsschäden in Innenstädten reduziert und die daraus resultierenden Fahrverbote unnötig würden. Millionen von Dieselautos behielten ihren Wert und könnten ruhigen Gewissens weiter betrieben werden. Hätte, würde, könnte. Die Politik versagt hier derzeit auf ganzer Linie.

Wer trotzdem etwas für die Umwelt tun will – und dazu zählen sicher auch viele Bargteheider – kauft sich als nächstes ein Erdgas-Auto. Das emittiert praktisch keinen Feinstaub, sehr wenig Stickoxide und rund ein Drittel weniger CO2 als ein Benzinauto. Die Treibstoffkosten liegen bei unter der Hälfte eines Benzinmotors, die Steuern sind niedrig, das Tanken geht so schnell wie bei einem Diesel (nur sehr viel sauberer) und die Reichweite der Fahrzeuge liegt, wie gewohnt, bei mehreren hundert Kilometern. Wenn mal keine der 900 Erdgastankstellen in Reichweite liegt, kann man Benzin tanken. Im Ergebnis hat man „no risk, just fun“ – und ein gutes Umweltgewissen. Wichtig als Kaufanreiz ist allerdings eine Erdgas-Tankstelle vor Ort.

Weil die CNG-Technologie massiv dazu beitragen kann, dass die Innenstädte von Abgasen entlastet werden, zahlen viele Gemeinden beim Umstieg auf ein Erdgasauto eine Prämie. In Heidelberg sind das derzeit 1.000 Euro. Zahlreiche Städte betreiben direkt oder über ihre Stadtwerke die oft defizitären Erdgastankstellen, um den Umweltschutz und die Gesundheit der Bürger zu fördern.

In Bargteheide ticken die Uhren anders. Die SPD-Fraktion führt auf ihrer Website als Grund für die Ablehnung des Kaufs und der Verpachtung der Erdgastankstelle durch die Stadt aus: „“… dass die Übernahme einer derartigen Zapfsäule … nicht originäre Aufgabe der Stadt ist und nicht der Daseinsvorsorge dient.“ Offenbar haben die sechs für die Ablehnung verantwortlichen Ausschussmitglieder überhaupt nicht verstanden, worum es geht und was den Bürgern wichtig ist – trotz des jüngsten Wahlergebnisses. Bei den zwei CDU-Ausschussmitgliedern, die für unseren Antrag gestimmt haben, möchte ich mich hingegen ausdrücklich bedanken.

Es wird nun zu prüfen sein, ob tatsächlich rechtliche Bedenken der Kommunalaufsicht gegen die Verpachtung bestehen. Aus dem vorliegenden Schreiben geht das nicht hervor. Darüber hinaus betreibt Bargteheide zusammen mit den Stadtwerken Ratzeburg/Mölln auch zwei Zapfsäulen für Elektrofahrzeuge. Die wurden nie infrage gestellt. Bis zur nächsten Ausschusssitzung werden nicht nur die Sachfragen geklärt sein, sondern es wird auch andere Mehrheitsverhältnisse geben. Auch wenn der Vorratsbeschluss für die CNG-Tankstelle vorerst gescheitert ist, kann die Sache selbst nicht aufgegeben werden. Dafür ist unsere Gesundheit zu wichtig.

            Politikerwort 02.05.18

                Kommunalwahl – was die Wählerinnen und Wähler beeinflussen können

Zurzeit versuchen die Kandidaten aller Parteien, die Bürger für die Kommunalwahlen am 6. Mai zu interessieren. Allen Beteiligten ist aber klar, dass die Gemeindevertretung nur ein Teil der Exekutive ist. Sie kann, anders als der Bundestag und die Landtage, keine Gesetze beschließen. Deshalb wird der Kommunalpolitik oft nur wenig Bedeutung zugemessen – zu Unrecht. Viele gehen nicht zur Wahl. Die Beteiligung lag zuletzt unter 50%. Was aber dabei heraus kommen kann, wenn vor allem die jüngeren Menschen mehrheitlich nicht wählen, hat der Brexit in Großbritannien sehr deutlich gezeigt.

Tatsache ist, dass sich die Bürger nur in den Gemeinden direkt an der Politik beteiligen können. Sie haben in Bargteheide schon mehrmals erheblichen Einfluss ausgeübt. Die Westumgehung wurde nach Gegenwehr der betroffenen Anlieger außerhalb der Wohnstraßen gebaut, nicht mitten hindurch. Die Windkraftwerke konnten durch die Initiative „Gegenwind“ bis jetzt verhindert werden und das Krähengrundstück „An den Stücken“ ist auch deshalb noch nicht bebaut, weil die Bürgerbewegung „BASTA“ sich dem widersetzt hat.

Viele engagierte Bargteheiderinnen und Bargteheider haben über Jahrzehnte die Stadtentwicklung mit geprägt. Das Freibad ging 1967 auf eine Privatinitiative zurück, genau wie 1970 das Museum „Ut de Dörptied“. Der Kinderschutzbund mit heute 70 Angestellten und 160 Ehrenamtlern wurde 1981 von einer Frauengruppe ins Leben gerufen. Die Feuerwehr, die Sportvereine, das Kleine Theater und zahlreiche andere Institutionen sind seit langem aktiv am gesellschaftlichen Leben in Bargteheide beteiligt. Das Ehrenamt hat also einen großen Einfluss in unserer Gemeinde.

In der ebenfalls ehrenamtlichen Lokalpolitik geht es häufig um die Weichenstellung im Detail. Da gibt es, trotz aller Übereinstimmungen, immer wieder deutliche Unterschiede zwischen den Fraktionen. Wir als Wählergemeinschaft möchten zum Beispiel die künftige Stadtentwicklung und den Zuwachs der Einwohnerzahlen im Rahmen eines noch zu erstellenden Stadtentwicklungsplanes sachgerecht steuern können. Ein Flächennutzungsplan und die Interessen von Investoren und Grundbesitzern sind keine ausreichende Basis. Wir brauchen endlich eine Stellplatzsatzung, damit die Wohnstraßen nicht noch mehr vollgeparkt werden. Und sowohl die vorhandenen Grünflächen als auch die historischen Straßenzüge, die den Charakter der Stadt mit prägen, sollten erhalten bleiben.

Das bisher übliche „Durchregieren“ einer oder zweier großer Parteien kann aber nur dann verhindert werden, wenn die Wahlergebnisse der vier in Bargteheide kandidierenden Parteien und der Wählergemeinschaft zahlenmäßig näher beieinander liegen. Bei geringeren Unterschieden in der Zahl der Ausschusssitze und in der Stadtvertretung muss nämlich über jedes Thema eingehend beraten werden, sonst gibt es keine Mehrheit. Die Sachdiskussionen würden qualitativ verbessert und die jeweils betroffenen Bürger bekämen mehr Einfluss. Ermöglichen können eine entsprechende Stimmenverteilung aber nur die Wählerinnen und Wähler am 6. Mai.

Norbert Muras 

            Politikerwort 28.03.18

                    Den „Klartext“ für die Kommunale Selbstverwaltung findet man in der Gemeindeordnung

Auch eineinhalb Jahre nach der Bürgermeisterwahl hat sich die Bargteheider SPD offenbar noch nicht mit der neuen Realität abgefunden. Ein deutliches Anzeichen war ihr Politikerwort vor zwei Wochen. Der Verwaltung wurde darin vorgeworfen, sie habe eine „Sitzungsvorlage ohne Auftrag und Kenntnis der Bürgervertretung erstellt“, „die Bürgervertretung in der Entscheidung umgangen“ und damit die „gesetzlich verankerten Bürgerrechte ausgehebelt“. Formaler Anlass waren 30.000 Euro, die für die Übernahme und Verpachtung einer Erdgastankstelle in den Haushalt 2018 eingestellt werden sollten. Die WfB hatte den Vorschlag unterstützt. Die Vorwürfe sind rechtlich schwerwiegend, aber in der Sache falsch. 

Die Aufgaben der Verwaltung sind im § 55 der Gemeindeordnung klar geregelt. Dazu gehört, „die Beschlüsse der Gemeindevertretung und der Ausschüsse vorzubereiten“. Hierzu ist also weder die Information der Gremien im Vorwege, noch ein Auftrag durch Parteien erforderlich. Auch Bürger, Investoren und Vereine reichen Anträge ein, die dann von der Verwaltung für die Ausschüsse aufbereitet werden. Dort wird anschließend beraten und entschieden. Jedem Stadtvertreter ist das Verfahren geläufig. Die Mittel für die Erdgastankstelle sollten nur vorsorglich in den Haushalt eingestellt werden – ein ganz normaler Vorgang. Die Rechte der politischen Gremien wurden dabei in keiner Weise beschnitten. Dass ausgerechnet die SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang von „unkalkulierbaren finanziellen Risiken“ spricht, ist allerdings bemerkenswert. Sie selbst hat vor kurzem maßgeblich dazu beigetragen, dass Bargteheide rechtswidrig rund eine halbe Million Euro in ein privates Windparkprojekt investiert und dann verloren hat.

Der zusätzliche Vorwurf der SPD, die Bearbeitungszeit für die Erstellung der Sitzungsunterlage fehle an anderer Stelle, weist auf ein reales, aber hausgemachtes Problem hin. Hauptursache für die viel zu hohe Arbeitsbelastung unserer Verwaltung ist die unbegründete Ablehnung der beantragten zusätzlichen Personalstellen durch SPD und CDU im Dezember 2016. Zwar wurden die Stellen für 2018 endlich genehmigt, aber die Haushaltsblockade der CDU im Dezember 2017 hat die Problematik noch verschärft. Es ist schon eigenartig, wenn ausgerechnet die Verursacher jetzt das Problem für sich instrumentalisieren wollen. Zu dieser Chuzpe passt aber auch die rechtswidrige vorzeitige Anbringung von Wahlplakaten für die Kommunalwahl am 24. März, einen Tag vor der gesetzlichen Sperrfrist. Die Parteien, die sich an die Vorschriften halten, werden räumlich benachteiligt. Auch hierin hat sich die örtliche SPD der CDU inzwischen angepasst.

Es wäre hilfreich, wenn sich die Bargteheider Parteien auf ihre im Grundgesetz, Artikel 21 definierte Aufgabe beschränken würden, zur politischen Willensbildung beizutragen. Sie haben in den Gemeinden kein Regierungsamt. Vielmehr regelt die Gemeindeordnung alle Pflichten und Aufgaben im Rahmen der „Kommunalen Familie“. Eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung würde auch das Arbeitsklima verbessern und allen Beteiligten nützen, vor allem den Bürgerinnen und Bürgern. 

                Politikerwort 21.02.18

                    Das zentrale Thema der morgigen Sitzung werden die erneuten Haushaltsberatungen sein. Der nun schon drei Monate überfällige Etat für 2018 muss endlich verabschiedet werden. Die Anträge der CDU                         zum Haushalt dienen in erster Linie dazu, ihre Ablehnung im Dezember 2017 nachträglich zu rechtfertigen. Sie enthalten aber fast nur Verschiebungen auf später. Dadurch kann keines der                                                     Bargteheider Finanzprobleme gelöst werden. Lediglich bei den Personalkosten ist der Haushaltsansatz tatsächlich zu reduzieren, weil die Mittel für die Ausschreibung der neuen Stellen ohne                                                 Haushaltssatzung nicht zur Verfügung standen und ein Vierteljahr lang die entsprechenden Gehälter nicht gezahlt wurden.

Eine der Folgen der Haushaltsablehnung ist die Bauverzögerung im Freibad. Die Erneuerung der Gebäude war im Fachausschuss beschlossen worden, die Gelder lagen bereit. Da aber bisher weder das notwendige Personal für die Bauabteilung eingestellt noch Architekten beauftragt werden konnten, ist die geplante Ausschreibung der Baumaßnahmen für den Herbst 2018 zeitlich nicht mehr zu schaffen. Die einschlägigen Baufirmen sind längst ausgebucht. CDU und FDP sind deshalb verantwortlich dafür, dass das Projekt um mindestens ein Jahr verschoben werden muss. Die von der CDU nun beantragte weitere Verschiebung auf 2020 würde nicht nur die Kosten wahrscheinlich erhöhen, weil die Baupreise eher steigen werden, sie mindert auch die Attraktivität des Freibades und führt dadurch potenziell zu geringeren Einnahmen. Falls es Fördermittel geben sollte – was zurzeit noch völlig unklar ist – sollten für ihre Beantragung schnellstmöglich fertige Pläne vorliegen. Eine Verschiebung des Baubeginns auf 2020 bringt keine Vorteile. Die Badegäste haben die Sechziger-Jahre-Gebäude mit dem Flair der Nachkriegszeit inzwischen auch sicher lange genug ertragen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft die Übernahme der Erdgas-Tankstelle bei Avia in der Lohe. Sie ist, neben Hamburg, Bad Segeberg und Bad Oldesloe, die einzige Tankmöglichkeit für CNG (komprimiertes Erdgas) im weiten Umkreis und ihr Wegfall würde eine Versorgungslücke erzeugen. Erdgas CNG hat gegenüber Benzin- und Dieselfahrzeugen eine deutlich bessere Umweltverträglichkeit, auch besser als die von Flüssiggas (LPG) oder von Elektrofahrzeugen. Die Zahl der Fahrzeuge liegt bundesweit bei etwa 100.000. Das sind drei mal so viele wie es Elektroautos gibt und die Motoren können auch mit Benzin betrieben und schnell betankt werden. Es ist also richtig, dass die Verwaltung anregt, für diese umweltfreundliche, praxistaugliche Technologie das vorhandene Versorgungsangebot aufrecht zu erhalten, analog zu den städtischen Stromtankstellen am Markt. Nun hat aber unsere Bürgermeisterin auch ein Auto mit Erdgasantrieb – und schon geht das Gerede los. Nur gut, dass den Mitgliedern der Rad-AG nie unterstellt wurde, sie würden sich für Radwege nur deshalb einsetzen, weil sie selbst Fahrradbesitzer sind.

Erwähnt werden sollte noch, dass die Fällung der sieben großen Bäume auf dem Erdwall der Carl-Orff-Schule an der Segeberger Straße nicht auf einen Beschluss des Bauausschusses zurückgeht, obwohl der eigentlich über solche Maßnahmen zu entscheiden hat. Wer da was, wann und warum veranlasst hat, wird noch zu klären sein.

Norbert Muras

            Politikerwort 17.01.18

Politische Zwischenbilanz der Bargteheider Wählergemeinschaft

Politisch wird sich bis zu den Neuwahlen im Mai in Bargteheide nicht mehr viel ändern. Der Haushalt für 2018 steht, wegen der Ablehnung durch die CDU, frühestens ab März zur Verfügung. Es können deshalb im ersten Vierteljahr 2018 keine Personalstellen besetzt, Beschaffungen vorgenommen, Verträge geschlossen oder Aufträge vergeben werden. Und weitreichende Planungsentscheidungen wird man ohnehin besser der nächsten Stadtvertretung überlassen.

Deshalb bietet es sich für uns als Wählergemeinschaft an, zu resümieren, welche unserer politischen Vorhaben wir in dieser Legislaturperiode verwirklicht haben. Schließlich ist das Ziel unseres eingetragenen Vereins, „…den kommunalpolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern Bargteheides die Möglichkeit zu geben, sich in größerem Maße aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen und so dafür zu sorgen, daß dem Bürgerwillen mehr Rechnung getragen wird.“ Das ist in vielen Bereichen gelungen, in denen die WfB engagiert mitgearbeitet hat.

Bargteheide hat eine gute Versorgung mit Kindergartenplätzen, Krippen und schulischer Ganztagsbetreuung. Die Erhöhung der Kindergartenbeiträge für 2018 konnte – wenn auch nur knapp – verhindert werden. Die Dietrich-Bonhoeffer-Schule hat die notwendige Oberstufe erhalten. Das noch fehlende Ganztags-Modul an der Carl-Orff-Schule wird, wenn nicht noch mehr Störungen durch unnötige Änderungswünsche erfolgen, in diesem Jahr errichtet werden können. Alle Schulen sind inzwischen baulich gut ausgestattet. Die Kosten dafür lagen bei über fünfzehn Millionen Euro. Dass die Schulkapazitäten in einigen Jahren wegen der vielen Neubauprojekte im Amtsbereich und der Stadt aufgestockt werden müssen, wurde endlich erkannt.

Das Kleine Theater wird vom Theaterverein sachkundig und engagiert betreut. Die baulichen Verbesserungen sind zum großen Teil umgesetzt oder stehen demnächst an. Das Freibad wurde saniert, die Beschlüsse für den Neubau der Umkleideräume sind gefasst. Die Planungen und Vorbereitungen für die neue Feuerwehrwache sind weit fortgeschritten. Mögliche Einsparungen müssen noch geprüft werden. Der politische Wille zum Neubau, auch bei hohen Kosten, ist aber in allen Fraktionen vorhanden. Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge ist, dank der engagierten ehrenamtlichen Arbeit vieler Bargteheider(innen), sehr gut gelungen. Auch die Finanzierung dieser Arbeit könnte demnächst gesichert werden.

Für die Stellplatzzahlen in Neubaugebieten gibt es nun eine städtische Richtlinie. Die Stellplatzsatzung, die auch die schon vorhandenen Bebauungspläne abdecken würde, steht noch aus. Eine neue Baumschutzsatzung wurde erlassen. Der Bau der drei Windkraftwerke am Glindfelder Weg konnte, gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Gegenwind“, der FDP und der EU in Brüssel, verhindert werden. Die Bebauung des Grundstückes „An den Stücken“ mit Hochhäusern und einem Parkhaus wurde politisch und durch die Bürgerinitiative „Basta“ bisher zumindest verzögert. Durch eine Parkpalette an den Gleisen könnte das Parkhaus überflüssig werden. Die Gesamtplanung für den Bahnhofbereich steht noch aus.

Die Notwendigkeit des von der WfB seit langem geforderten Stadtentwicklungskonzeptes wird öffentlich und in der Politik immer mehr akzeptiert. Die Verwaltung, insbesondere die Bürgermeisterin, unterstützt das Vorhaben engagiert und hat professionelle Hilfe sowie eine universitäre Begleitung organisiert. Die entsprechende Bachelorarbeit steht auf der Webseite der Stadt Bargteheide.

Insgesamt kann die WfB – trotz einiger sehr negativer Ereignisse – auf eine erfolgreiche Wahlperiode zurückblicken. Die vielen Änderungen und Verbesserungen erkennt man im Alltag zwar kaum, in der Rückschau werden sie aber deutlich und illustrieren, warum eine engagierte Mitarbeit der Bürger in der Lokalpolitik wichtig ist. Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre werden wir im nächsten Politikerwort und im Kommunalwahlkampf erläutern.

Norbert Muras