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Politikerwort 04.09.2019
 

Profit vor Gemeinwohl – eine unendliche Geschichte

Zu den kleinen Kunstgriffen der Bargteheider Kommunalpolitik gehört es, einen „Beratungsbedarf“ anzumelden, wenn man eine Entscheidung verhindern möchte, sich aber nicht traut, dies offen zu sagen. Das jüngste Beispiel dafür ist der Beschluss der Stadtvertretung, für die neue Feuerwache an der Bahnhofsstraße keinen europaweiten Architektenwettbewerb auszuschreiben. Damit hätte man sich endgültig festgelegt – und deshalb waren SPD, CDU und FDP dagegen. Die Sache liegt also nun, nach fünf Jahren Planung, weiterhin auf Eis. Die Feuerwehr muss sich darauf einstellen, noch viele Jahre lang in den unzureichenden Räumen am alten Sportplatz auszuharren, unter Arbeitsbedingungen, die schon lange schlicht unzulässig sind.

Dabei war selbstverständlich alles beraten und geklärt. Der noch fehlende Grunderwerb für ein Restgrundstück kann notfalls entfallen. Dann bleiben die betroffenen 4.000 m2 eben Wiese – Bauland wird es dort jedenfalls nicht geben.

Dass der Landwirt, dem die Fläche gehört, lieber Baulandpreise erzielt hätte, ist noch am ehesten verständlich. Einen Anspruch auf die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes hat er aber nicht. Die ursprüngliche Planung hat sich nun mal weiter entwickelt. Am Ende konnte es auf dem Areal neben der Feuerwehr weder PkW- und Busparkplätze für das Schulzentrum noch Bauten für ein Seniorenheim geben. Der Naturschutz steht dem entgegen.

Aber CDU, SPD und FDP verfolgen offenbar eine andere Lösung. Ihr Verhalten lässt vermuten, dass die Feuerwehr dort gar nicht gebaut werden soll. Dann bliebe Platz für alles andere. Nur sagt man das nicht offen auf der Sitzung, sondern nur im Nachhinein zu Pressevertretern. Die CDU verweist darauf, wie früher schon die SPD, dass auch ein nahegelegenes Grundstück am Südring geeignet sei. Dabei vergisst sie zu erwähnen, dass dieses Areal weder fußläufig noch mit dem Rad zu erreichen ist. Die wichtige Funktion der neuen Feuerwache als Anlaufstelle, auch im Katastrophenfall, kann sie in der Aussenkurve am Südring nicht erfüllen. Man käme nur noch mit dem Auto dorthin – oder eben gar nicht. Und sowohl für dieses als auch für jedes andere Grundstück müsste mit der Planung ganz neu begonnen werden.

Unterm Strich bleibt festzustellen, dass ausschließlich die politische Unterstützung der Seniorendorferweiterung und der Siedlung „BornInk“ verantwortlich dafür sind, dass die Planung für die Feuerwehr nicht weiterkommt. Wegen des zusätzlichen Verkehrsaufkommens durch die BornInk-Siedlung in der Lohe will man den Busverkehr und die Schulparkplätze an die Bahnhofstraße verlegen. Hätte man BornInk nicht geplant oder das Areal an den Südring statt an die Lohe angebunden, könnte beides entfallen. Und die Frank-Gruppe will sich das gute Geschäft mit der Seniorenheimerweiterung natürlich nicht entgehen lassen.

Es sind in erster Linie das Profitstreben der beteiligten Bauherren und ihre Unterstützung durch CDU, SPD und FDP, die einen zügigen Neubau der Feuerwache verhindern. Die Parteien sollten nun entweder ihre von der bisherigen Planung erkennbar abweichenden Ziele offen benennen, oder unverzüglich die Maßnahmen beschließen, die zum Bau der Feuerwache an der Bahnhofstraße notwendig sind. Unsere Wehr hat ein Recht auf klare Aussagen und das Einhalten von gegebenen Versprechen. Die eiert schließlich auch nicht herum und meldet „Beratungsbedarf“ an, wenn es brennt oder Unfallopfer gerettet werden müssen.


Norbert Muras (WfB)





                                                                                                                                                                                                                                                                                 
Politikerwort 24.07.2019


Ein „New Deal“ für Bargteheide

„A new deal“ bedeutet, die Karten neu zu mischen. Der Begriff wurde von Präsident Franklin Delano Roosevelt im Jahre 1932 geprägt und bestimmt seither die Politik der USA in großem Umfang. Es geht im Kern darum, dass der Staat Verantwortung übernimmt, die Wirtschaft, vor allem die Banken, reguliert und dafür sorgt, dass es den Menschen im Land gut geht. Das Programm wird zwar bis heute von konservativen Wirtschaftsvertretern bekämpft (z. B. von Präsident D. Trump), war aber insgesamt sehr erfolgreich.

In Deutschland wurde in den letzten Jahrzehnten das Gegenteil praktiziert. Das Rentenniveau und der Steuerhöchstsatz wurden um jeweils 20% gesenkt, die Vermögenssteuer abgeschafft und die Löhne sind so niedrig, dass für 40% der Erwerbstätigen die Altersarmut droht. Und während Großkonzerne die Märkte mit Massenprodukten überschwemmen (daher kommt der größte Teil des Verpackungsmülls), zahlen viele von ihnen keine Umsatzsteuern, schon gar nicht die Banken für die im Sekundentakt erzielten Milliardenumsätze an der Börse. Die Auswirkungen ihrer politischen Fehlentscheidungen auf die Menschen bekommen die verantwortlichen Parteien nun bei den Wahlen quittiert. Die Populisten profitieren zwar davon, sind aber nicht das eigentliche Problem.

Was benötigt wird, ist eine Rückbesinnung auf das Erfolgsmodell von Roosevelt. Näheres dazu ist bei Wikipedia sehr gut dargestellt. Natürlich können wir in Bargteheide keine Steuer- oder Lohnpolitik betreiben, aber in der Bauleitplanung sind wir relativ autonom. Nach 70 Jahren Verkehrsplanung fast nur für den Autoverkehr müssen hier die Karten neu gemischt werden. Ich schlage vor, in den nächsten zehn Jahren den Schwerpunkt bei der Verkehrsplanung auf eine Verbesserung der Rad- und Fußwege zu setzen. Dafür sollten die nötigen Haushaltsmittel eingestellt werden, nicht aber für Parkpaletten oder ein Geschäftshaus auf dem Kreiselparkplatz. Beides dient lediglich den Investoren und – wieder einmal – den Autofahrern. Die Bewertung der Bargteheider Radwegesituation durch den ADFC mit der Schulnote 4,24 und durch das Hamburger Abendblatt mit einer Fünf sind deutliche Alarmzeichen.


Um nicht im „Man müsste mal …“ stecken zu bleiben, rege ich an, zunächst einen unproblematischen Bereich in Angriff zu nehmen, nämlich die Verbindung von der Rathausstraße zum Schulzentrum (siehe Zeichnung). Die Flächen gehören der Stadt. Eine Trasse mit 3,5 Metern Breite ergäbe für die Kinder endlich eine exklusive, sichere und schnelle Verbindung auf ihrem täglichen Schulweg. Zusammen mit weiteren Maßnahmen könnte die gesamte Stadt sukzessive für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer attraktiv gemacht werden. Jetzt ist es Aufgabe der Politik, die Karten dafür neu zu mischen, entsprechende Prioritäten zu setzen und konkrete Maßnahmen zu beschließen.

Norbert Muras (WfB)


Politikerwort 12.06.2019


Ein Ablasshandel auf Kosten der Steuerzahler


Am 16. Mai 2019 wurde in der Bargteheider Stadtvertretung beschlossen, den Kauf von sogenanntem Ökostrom mit Neuanlagequote bei 30.000 Euro Zusatzkosten auszuschreiben. Drei Ausschüsse hatten sich vorher übereinstimmend dagegen entschieden. 

Weil die Verwaltung trotzdem auf ihrem Vorschlag beharrte und insgesamt mehrere Stadtvertreter von CDU und WfB an der Abstimmung nicht teilnehmen konnten, setzten Grüne, SPD und Herr Mairhöfer diese völlig unnötige Ausgabe durch. Das Geld soll an Stromanbieter gezahlt werden, die dafür „Ökostrom“ aus Anlagen liefern, welche zur Hälfte nicht länger als vier bis sechs Jahre am Netz sind. Die übrigen 50% sind älter. Es werden also weder zuverlässig neue, umweltschonende Kraftwerke gebaut, noch wird eine festgelegte und überprüfbare Menge an CO2 vermieden. Im Grunde ist das Ganze nur ein moderner Ablasshandel zur Beruhigung des schlechten Öko-Gewissens. Dafür sind 30.000 € schon ein stolzer Preis. Die Fraktionen von WfB, CDU und FDP haben gemeinsam beantragt, den Beschluss vom 16. Mai aufheben lassen, weil dessen Zustandekommen einige formale und politische Fragen aufwirft. 

Wenn man wirklich zuverlässig CO2 einsparen und die Bargteheider Ökobilanz verbessern wollte, gäbe es eine andere, wirksame Methode. Bargteheides öffentliche Einrichtungen verursachten 2017 den Ausstoß von 855 Tonnen CO2. Um diese Menge künftig aus der Umwelt fernzuhalten, könnte die Stadt entsprechend viele Verschmutzungsrechte (CO2-Zertifikate) kaufen und löschen lassen. Bei aktuell etwa 25 € pro Tonne würde die Aktion rund 21.000 € pro Jahr kosten. Allerdings muss auch dieser Ansatz zu ende gedacht werden. Innerhalb von zehn Jahren könnten wir so bis zu 9.000 Tonnen CO2 vermeiden und würden dafür über 200.000 Euro ausgeben – nur erreicht hätten wir praktisch nichts. Allein auf Bargteheide entfielen in diesem Zeitraum rechnerisch rund zwei Millionen Tonnen CO2, bei 12 Tonnen pro Einwohner und Jahr. Mit einer derart geringen Bargteheider CO2-Reduzierung von unter einem halben Prozent hätten wir deutschlandweit und global praktisch nichts erreicht und nur Steuergelder verschwendet. Für den Kauf von Ökostrom, der keine nachweisbare CO2-Reduzierung bewirkt, gilt das erst recht. Deshalb haben drei Fachausschüsse und die Fraktionen von WfB, CDU und FDP in der Stadtvertretung dem nicht zugestimmt. Es ist mehr als verwunderlich, dass Verwaltung, SPD und Grüne die Ausgabe befürworten. Kosten-Nutzen-Rechnungen dazu gibt es nicht. Hier geht es nur noch um Ideologie.

Der Stromsektor ist jedoch nur ein kleiner Teil des Problems. Alle öffentlichen Verkehrsmittel und Fahrzeuge könnten mittelfristig auf Biomethan umgestellt werden. In Augsburg fahren 83 Busse damit, problemlos, leise und umweltneutral. Das wäre auch für unseren städtischen Bauhof, die Stormarner Busunternehmen und für viele Privatleute technisch und logistisch machbar. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die Wiederinbetriebnahme der Bargteheider Erdgastankstelle. Alle weiteren notwendigen Maßnahmen auf Bundesebene sind bekannt, vom Tempolimit über das 4-Liter-Auto und die artgerechte Tierhaltung bis zur Kerosinsteuer.

Noch gibt es keine politische Partei, die diese wirksamen Lösungen umsetzt, die Umwelt den Finanzinteressen überordnet und den Einfluss der Wirtschaftslobbyisten reduziert. Aber der wachsende öffentliche Druck könnte das ändern. Effektiver Umweltschutz würde dann den Ablasshandel mit teuren Scheinlösungen überflüssig machen.

Norbert Muras (WfB)

 


Politikerwort 01.05.2019

Gesetze sind einzuhalten


Seit ein paar Wochen erregt das Thema Windkraft wieder die Gemüter in Bargteheide. Was sind aber die wesentlichen Fakten?

Egal, ob jemand eine Produktionsanlage, einen Transformator oder Kompressor betreiben will, die Gesetze sind einzuhalten. Dies gilt auch für Windenergieanlagen.

Sind Aggregate oder Anlagen zu laut, so werden sie eingehaust, gekapselt oder sonst irgendwie schallgeschützt aufgestellt. Das geht bei Windenergieanlagen natürlich nicht. Auch Klein-Windenergieanlagen emittieren Schall. Bei Windgeschwindigkeiten von 25 bis 40 km/h (dies entspricht etwa einer frischen Brise) liegt der Schallleistungspegel in der Größenordnung von 87 bis 96 dB(A), gesprochen „Dezibel A“. Dieser Schallleistungspegel entspricht dem Lärm von Gartengeräten bis zu einem großen Lkw.

Windenergieanlagen werden in der Regel erst ab einer Windgeschwindigkeit von über 65 km/h, abgeschaltet. Es ist also zu erwarten, dass die Schallgrenzwerte für Gewerbegebiete tags von 65 dB(A) und nachts von 50 dB(A) weder an der Grundstücksgrenze noch beim nächsten Nachbarn eingehalten werden. Erst recht nicht, wenn der Wind mal stärker als bei einer frischen Brise weht. Über Vorbelastung, Infraschall und die 20 Jahre alten Normen, in denen die Besonderheiten der Windenergieanlagen fehlen, brauche ich an dieser Stelle gar nicht mehr zu diskutieren. Wie die charakteristischen Brumm-Frequenzen sich anfühlen, muss ich ebenfalls nicht erläutern. Jeder kennt es, wie tiefe Bässe wirken.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass es stets angebracht ist, kritisch zu hinterfragen, wenn es pauschal heißt: „Alle Grenzwerte werden eingehalten!“

Die zuständigen Ausschüsse hatten darüber zu entscheiden, ob der Bebauungsplan Nr. 29 für das Gewerbegebiet so geändert werden soll, dass eine knapp 30 Meter hohe Windenergieanlage errichtet werden könnte. Derzeit ist dies nicht möglich.

Die Mitglieder der Ausschüsse müssen in gewissenhafter Erfüllung das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Es spielt dabei keine Rolle, wer die Schallquelle betreibt. Gesetze, hier die festgelegten Schallgrenzwerte, sind einzuhalten, auch wenn nur eine einzige Person betroffen ist. Die Mehrheit im Ausschuss Planung & Verkehr als auch im Ausschuss Bauen und Bauordnung hat daher meiner Meinung nach richtig entschieden und die Änderung des Bebauungsplanes abgelehnt. Insbesondere da eine derartige Höhenfreigabe einen Präzedenzfall für evtl. weitere Baumaßnahmen schaffen würde.

Gerhard Artinger,
1. Vorsitzender der WfB
und Mitglied der WfB-Fraktion





Politikerwort 20.03.2019

Irgendwann reicht es

Da halten uns unsere Kinder jetzt den Spiegel vor und demonstrieren Freitags dagegen, dass die verantwortliche Erwachsenengeneration nichts für den Umweltschutz tut. Gut so! Tatsächlich haben die Bundesregierung und die in Schleswig-Holstein verantwortlichen Politiker seit Jahrzehnten auf ganzer Linie versagt. Die Hardware-Entgiftung der Dieselabgase, die Reduzierung der realen Verbrauchswerte für Autos auf fünf Liter im Flottendurchschnitt, Tempo 130 auf den Autobahnen, weniger Verpackungsmüll, weniger Fleischkonsum – das alles wäre längst umsetzbar gewesen. Stattdessen wurde die Zahl der Insekten seit 1989 um 80% dezimiert, wird das Grundwasser verseucht und die Luft unnötig mit Abgasen belastet. Den Jugendlichen reicht es jetzt.

Um trotz allem unser schlechtes Umweltgewissen zu beruhigen, werden riesige Windräder gebaut. Man redet uns ein, wir täten so etwas für die Umwelt – und wir möchten das wohl auch glauben, ohne sonst etwas an unserem Lebensstil ändern zu müssen. Dabei ist das Ganze nur ein moderner Ablasshandel. Windkraftwerke ermöglichen keine sichere Stromversorgung, sondern liefern stark schwankenden, kaum vorhersehbaren „Zappelstrom“ ab. Nachts fehlt auch die Solarenergie. Deshalb können weder die konventionellen Kraftwerke zurückgebaut werden, noch wird CO2 eingespart. Die Zahlen des Fraunhofer Instituts und die Realität belegen, dass die sogenannte Energiewende nicht funktioniert. Unsere Schülerinnen und Schüler haben den Schwindel durchschaut und fordern nun ein Umdenken – und vor allem schnelle, wirksame Maßnahmen in allen Bereichen. Das schulden wir ihnen als Gesellschaft auch.

Lange genug dauert nun auch die Planung für die neue Feuerwache an der Bahnhofsstraße. Nach mehr als vier Jahren sind alle Unterlagen erstellt. Der wertvolle alte Knick bleibt erhalten und das Grundstück gehört der Stadt. Die Vorschläge, jetzt noch einmal ganz von vorn zu beginnen und ein anderes, viel ungünstiger gelegenes Grundstück am Südring zu wählen, lehnt die WfB ab. Die vorhandenen Missstände in der alten Wache können wir unseren ehrenamtlichen Feuerwehrleuten auch nicht unnötig lange zumuten. Jetzt muss die Planung des Neubaus schnellstmöglich umgesetzt werden.

Ein weiteres Problem war in den letzten Monaten die Kontroverse um das Kleine Theater. Es wurde nun eine Lösung für den Kinobetrieb gefunden. Aber ein Aspekt dieses Konflikts darf nicht unkommentiert bleiben. Die Mitarbeiter des Trägervereins des Kleinen Theaters wurden im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Kinopächters als Gruppe und persönlich in schlimmster Internet-Manier öffentlich beleidigt. Die rufschädigenden Presseartikel richteten sich auch gegen die CDU und die Rotarier.

Den seit 2016 ehrenamtlich für das Kleine Theater tätigen Vereinsmitgliedern möchten wir für ihr Engagement unter schwierigsten Bedingungen danken. Sie haben für die Stadt unentgeltlich eine umfangreiche gemeinnützige Arbeit übernommen und das Haus seit 2016 in einen wesentlich besseren Zustand gebracht. Die Stadt hatte den Theaterverein um die Übernahme der Aufgaben gebeten. Deswegen wäre es besser gewesen, wenn wir Politiker schon frühzeitig stärker interveniert und uns der üblen Nachrede durch Herrn Jansen, Herrn Sinai und andere energischer entgegengestellt hätten. Wir wollten deren Polemik nicht aufwerten, sie nicht noch mehr publik machen. Das ist sie nicht wert. Aber, wie gesagt, irgendwann reicht es.

Norbert Muras (WfB)




Politikerwort 06.02.2019


Ein Konzept für ein fahrradfreundliches Bargteheide

Die Situation für Radfahrer/innen in Bargteheide ist unbefriedigend. Im Juli 2018 wurde sie vom Hamburger Abendblatt sogar mit „mangelhaft“ bewertet. Bei drei der fünf Kriterien lautete die Bewertung „ungenügend“. Wir brauchen also ein Konzept, um die allseits bekannten Missstände zu beseitigen.

In den letzten Jahrzehnten gab es mehrere Versuche, das Problem zu lösen. Der weitestgehende Ansatz war die Planung eines flächendeckenden Wegenetzes im Generalverkehrsplan von 1976 für das Jahr 1990. Die Innenstadt sollte durch Radwege, kombinierten Rad- und Fußwege sowie „Wanderwege “ für den nicht motorisierten Verkehr flächendeckend erschlossen werden. Der Plan wurde teilweise umgesetzt. Vor einigen Jahren mussten dann aber, aufgrund mehrerer Gerichtsurteile und der geänderten StVO, die meisten Radwegeschilder wieder abgebaut werden. Seitdem sollen die Radfahrer fast überall auf der Straße fahren. Um den ständigen Konflikten mit Autos in unseren engen Innenstadtstraßen aus dem Weg zu gehen, benutzen viele aber weiterhin die Fußwege. Sie fühlen sich dort sicherer.

Hier kann die einzig noch verbleibende Lösung für die Schulwege und die Innenstadt ansetzen. Damit Bargteheide eine fahrradfreundliche Stadt wird, muss ein Netz von breiten Fußwegen geschaffen werden, auf denen das Radfahren erlaubt ist. Der Zwang für Radfahrer, die Fahrbahn zu benutzen, würde dadurch an vielen Stellen aufgehoben. Im Kern entspricht das dem Radverkehrskonzept, das die Rad-AG vor zwanzig Jahren erstellt hat.

Die Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB) schlägt deshalb vor, die relevanten Straßenabschnitte mit mindestens 2,5 Meter breiten Fußwegen auszustatten und mit dem Zeichen 239 (Fußweg) sowie den Zusatzzeichen 1022.10 (Radfahrer frei) bzw. 220 oder 1000.31 (beide Fahrtrichtungen) zu kennzeichnen. In Hamburg heißt dieses Modell „Service-Lösung“. Das Radfahren auf den ausreichend breiten Wegen wird freigegeben. Wenn nur einseitig ein solcher Fußweg vorhanden ist, darf er in beiden Richtungen befahren werden. Die Radfahrer haben dann die Wahl zwischen der betont langsamen Fahrweise auf dem Fußweg und der höheren Geschwindigkeit auf der Straße. Die Straßenbenutzungspflicht entfällt. Im Grunde entspricht das dem jetzt schon praktizierten Verhalten vieler Erwachsener und der meisten Schulkinder. Der Unterschied liegt in der Legalisierung und der Schaffung von breiten Fußwegen, sodass alle genug Platz haben.

Die WfB hat dieses Konzept im Rahmen des Städtebauförderprogramms angemeldet. Die Kosten sind erheblich, weil in einigen Straßen umfangreiche Umbauten nötig wären, zum Beispiel in der Bahnhofstraße, dem Traberstieg und der Wurth. An anderen Wegstrecken genügt aber das Aufstellen der entsprechenden Verkehrszeichen gemäß der StVO, zum Beispiel an der Bahnbrücke und am Tremsbütteler Weg. Zum Gesamtkonzept gehören auch geeignete Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof und eventuell eine Station mit Leihfahrrädern, die in Hamburg inzwischen zum Standard-Serviceangebot zählen.

Nach mehr als 43 Jahren umfangreicher, aber im Ergebnis vergeblicher Anstrengungen wird es nun Zeit, das Fuß- und Radwegeproblem in Bargteheide zu lösen. Wir hoffen, die dafür notwendigen Mehrheiten zu finden.

Norbert Muras