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Politikerwort 01.05.2019



Gesetze sind einzuhalten


Seit ein paar Wochen erregt das Thema Windkraft wieder die Gemüter in Bargteheide. Was sind aber die wesentlichen Fakten?

Egal, ob jemand eine Produktionsanlage, einen Transformator oder Kompressor betreiben will, die Gesetze sind einzuhalten. Dies gilt auch für Windenergieanlagen.

Sind Aggregate oder Anlagen zu laut, so werden sie eingehaust, gekapselt oder sonst irgendwie schallgeschützt aufgestellt. Das geht bei Windenergieanlagen natürlich nicht. Auch Klein-Windenergieanlagen emittieren Schall. Bei Windgeschwindigkeiten von 25 bis 40 km/h (dies entspricht etwa einer frischen Brise) liegt der Schallleistungspegel in der Größenordnung von 87 bis 96 dB(A), gesprochen „Dezibel A“. Dieser Schallleistungspegel entspricht dem Lärm von Gartengeräten bis zu einem großen Lkw.

Windenergieanlagen werden in der Regel erst ab einer Windgeschwindigkeit von über 65 km/h, abgeschaltet. Es ist also zu erwarten, dass die Schallgrenzwerte für Gewerbegebiete tags von 65 dB(A) und nachts von 50 dB(A) weder an der Grundstücksgrenze noch beim nächsten Nachbarn eingehalten werden. Erst recht nicht, wenn der Wind mal stärker als bei einer frischen Brise weht. Über Vorbelastung, Infraschall und die 20 Jahre alten Normen, in denen die Besonderheiten der Windenergieanlagen fehlen, brauche ich an dieser Stelle gar nicht mehr zu diskutieren. Wie die charakteristischen Brumm-Frequenzen sich anfühlen, muss ich ebenfalls nicht erläutern. Jeder kennt es, wie tiefe Bässe wirken.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass es stets angebracht ist, kritisch zu hinterfragen, wenn es pauschal heißt: „Alle Grenzwerte werden eingehalten!“

Die zuständigen Ausschüsse hatten darüber zu entscheiden, ob der Bebauungsplan Nr. 29 für das Gewerbegebiet so geändert werden soll, dass eine knapp 30 Meter hohe Windenergieanlage errichtet werden könnte. Derzeit ist dies nicht möglich.

Die Mitglieder der Ausschüsse müssen in gewissenhafter Erfüllung das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Es spielt dabei keine Rolle, wer die Schallquelle betreibt. Gesetze, hier die festgelegten Schallgrenzwerte, sind einzuhalten, auch wenn nur eine einzige Person betroffen ist. Die Mehrheit im Ausschuss Planung & Verkehr als auch im Ausschuss Bauen und Bauordnung hat daher meiner Meinung nach richtig entschieden und die Änderung des Bebauungsplanes abgelehnt. Insbesondere da eine derartige Höhenfreigabe einen Präzedenzfall für evtl. weitere Baumaßnahmen schaffen würde.

Gerhard Artinger,
1. Vorsitzender der WfB
und Mitglied der WfB-Fraktion





Politikerwort 20.03.2019

Irgendwann reicht es

Da halten uns unsere Kinder jetzt den Spiegel vor und demonstrieren Freitags dagegen, dass die verantwortliche Erwachsenengeneration nichts für den Umweltschutz tut. Gut so! Tatsächlich haben die Bundesregierung und die in Schleswig-Holstein verantwortlichen Politiker seit Jahrzehnten auf ganzer Linie versagt. Die Hardware-Entgiftung der Dieselabgase, die Reduzierung der realen Verbrauchswerte für Autos auf fünf Liter im Flottendurchschnitt, Tempo 130 auf den Autobahnen, weniger Verpackungsmüll, weniger Fleischkonsum – das alles wäre längst umsetzbar gewesen. Stattdessen wurde die Zahl der Insekten seit 1989 um 80% dezimiert, wird das Grundwasser verseucht und die Luft unnötig mit Abgasen belastet. Den Jugendlichen reicht es jetzt.

Um trotz allem unser schlechtes Umweltgewissen zu beruhigen, werden riesige Windräder gebaut. Man redet uns ein, wir täten so etwas für die Umwelt – und wir möchten das wohl auch glauben, ohne sonst etwas an unserem Lebensstil ändern zu müssen. Dabei ist das Ganze nur ein moderner Ablasshandel. Windkraftwerke ermöglichen keine sichere Stromversorgung, sondern liefern stark schwankenden, kaum vorhersehbaren „Zappelstrom“ ab. Nachts fehlt auch die Solarenergie. Deshalb können weder die konventionellen Kraftwerke zurückgebaut werden, noch wird CO2 eingespart. Die Zahlen des Fraunhofer Instituts und die Realität belegen, dass die sogenannte Energiewende nicht funktioniert. Unsere Schülerinnen und Schüler haben den Schwindel durchschaut und fordern nun ein Umdenken – und vor allem schnelle, wirksame Maßnahmen in allen Bereichen. Das schulden wir ihnen als Gesellschaft auch.

Lange genug dauert nun auch die Planung für die neue Feuerwache an der Bahnhofsstraße. Nach mehr als vier Jahren sind alle Unterlagen erstellt. Der wertvolle alte Knick bleibt erhalten und das Grundstück gehört der Stadt. Die Vorschläge, jetzt noch einmal ganz von vorn zu beginnen und ein anderes, viel ungünstiger gelegenes Grundstück am Südring zu wählen, lehnt die WfB ab. Die vorhandenen Missstände in der alten Wache können wir unseren ehrenamtlichen Feuerwehrleuten auch nicht unnötig lange zumuten. Jetzt muss die Planung des Neubaus schnellstmöglich umgesetzt werden.

Ein weiteres Problem war in den letzten Monaten die Kontroverse um das Kleine Theater. Es wurde nun eine Lösung für den Kinobetrieb gefunden. Aber ein Aspekt dieses Konflikts darf nicht unkommentiert bleiben. Die Mitarbeiter des Trägervereins des Kleinen Theaters wurden im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Kinopächters als Gruppe und persönlich in schlimmster Internet-Manier öffentlich beleidigt. Die rufschädigenden Presseartikel richteten sich auch gegen die CDU und die Rotarier.

Den seit 2016 ehrenamtlich für das Kleine Theater tätigen Vereinsmitgliedern möchten wir für ihr Engagement unter schwierigsten Bedingungen danken. Sie haben für die Stadt unentgeltlich eine umfangreiche gemeinnützige Arbeit übernommen und das Haus seit 2016 in einen wesentlich besseren Zustand gebracht. Die Stadt hatte den Theaterverein um die Übernahme der Aufgaben gebeten. Deswegen wäre es besser gewesen, wenn wir Politiker schon frühzeitig stärker interveniert und uns der üblen Nachrede durch Herrn Jansen, Herrn Sinai und andere energischer entgegengestellt hätten. Wir wollten deren Polemik nicht aufwerten, sie nicht noch mehr publik machen. Das ist sie nicht wert. Aber, wie gesagt, irgendwann reicht es.

Norbert Muras (WfB)




Politikerwort 06.02.2019


Ein Konzept für ein fahrradfreundliches Bargteheide

Die Situation für Radfahrer/innen in Bargteheide ist unbefriedigend. Im Juli 2018 wurde sie vom Hamburger Abendblatt sogar mit „mangelhaft“ bewertet. Bei drei der fünf Kriterien lautete die Bewertung „ungenügend“. Wir brauchen also ein Konzept, um die allseits bekannten Missstände zu beseitigen.

In den letzten Jahrzehnten gab es mehrere Versuche, das Problem zu lösen. Der weitestgehende Ansatz war die Planung eines flächendeckenden Wegenetzes im Generalverkehrsplan von 1976 für das Jahr 1990. Die Innenstadt sollte durch Radwege, kombinierten Rad- und Fußwege sowie „Wanderwege “ für den nicht motorisierten Verkehr flächendeckend erschlossen werden. Der Plan wurde teilweise umgesetzt. Vor einigen Jahren mussten dann aber, aufgrund mehrerer Gerichtsurteile und der geänderten StVO, die meisten Radwegeschilder wieder abgebaut werden. Seitdem sollen die Radfahrer fast überall auf der Straße fahren. Um den ständigen Konflikten mit Autos in unseren engen Innenstadtstraßen aus dem Weg zu gehen, benutzen viele aber weiterhin die Fußwege. Sie fühlen sich dort sicherer.

Hier kann die einzig noch verbleibende Lösung für die Schulwege und die Innenstadt ansetzen. Damit Bargteheide eine fahrradfreundliche Stadt wird, muss ein Netz von breiten Fußwegen geschaffen werden, auf denen das Radfahren erlaubt ist. Der Zwang für Radfahrer, die Fahrbahn zu benutzen, würde dadurch an vielen Stellen aufgehoben. Im Kern entspricht das dem Radverkehrskonzept, das die Rad-AG vor zwanzig Jahren erstellt hat.

Die Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB) schlägt deshalb vor, die relevanten Straßenabschnitte mit mindestens 2,5 Meter breiten Fußwegen auszustatten und mit dem Zeichen 239 (Fußweg) sowie den Zusatzzeichen 1022.10 (Radfahrer frei) bzw. 220 oder 1000.31 (beide Fahrtrichtungen) zu kennzeichnen. In Hamburg heißt dieses Modell „Service-Lösung“. Das Radfahren auf den ausreichend breiten Wegen wird freigegeben. Wenn nur einseitig ein solcher Fußweg vorhanden ist, darf er in beiden Richtungen befahren werden. Die Radfahrer haben dann die Wahl zwischen der betont langsamen Fahrweise auf dem Fußweg und der höheren Geschwindigkeit auf der Straße. Die Straßenbenutzungspflicht entfällt. Im Grunde entspricht das dem jetzt schon praktizierten Verhalten vieler Erwachsener und der meisten Schulkinder. Der Unterschied liegt in der Legalisierung und der Schaffung von breiten Fußwegen, sodass alle genug Platz haben.

Die WfB hat dieses Konzept im Rahmen des Städtebauförderprogramms angemeldet. Die Kosten sind erheblich, weil in einigen Straßen umfangreiche Umbauten nötig wären, zum Beispiel in der Bahnhofstraße, dem Traberstieg und der Wurth. An anderen Wegstrecken genügt aber das Aufstellen der entsprechenden Verkehrszeichen gemäß der StVO, zum Beispiel an der Bahnbrücke und am Tremsbütteler Weg. Zum Gesamtkonzept gehören auch geeignete Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof und eventuell eine Station mit Leihfahrrädern, die in Hamburg inzwischen zum Standard-Serviceangebot zählen.

Nach mehr als 43 Jahren umfangreicher, aber im Ergebnis vergeblicher Anstrengungen wird es nun Zeit, das Fuß- und Radwegeproblem in Bargteheide zu lösen. Wir hoffen, die dafür notwendigen Mehrheiten zu finden.

Norbert Muras