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Politikerwort der WfB für den 21.12. 2024

Sankt Martin, Nikolaus und der Haushalt 2025


Im November wurden wir an Sankt Martin erinnert. Er hat mit seinem Schwert seinen Mantel geteilt und eine Hälfte einem frierenden Bettler gegeben. Sankt Martin wurde so zum Vorbild für Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft. Eine andere Person, die den Legenden nach viel geholfen hat, ist Nikolaus von Myra. Schenken macht Freude, sowohl für den Beschenkten als auch für den Gebenden. Das kennt man auch aus der Politik. Dort ist es allerdings nicht der eigene Mantel, der geteilt und gegeben wird, sondern es ist meist das Geld der Steuerzahler, das mitunter großzügig verteilt wird.

Zur Stadtvertretersitzung am Nikolaustag fehlten im Ergebnishaushalt (also bei den laufenden Ausgaben) knapp über 3 Millionen Euro. Einschließlich der geplanten Investitionen fehlten über 22 Millionen Euro im gesamten Finanzplan. Bei diesen Minus-Zahlen waren unweigerlich viele Einzelpositionen nochmal zu prüfen und zu kürzen. Einig wurde man sich bei den Personalkosten. Da durch Personalwechsel nicht alle Stellen durchgängig besetzt sind, konnte das Budget leicht reduziert werden. Es werden aber immer noch über 12 Millionen Euro zur Deckung der Personalkosten benötigt.

Die Verwaltung hatte zur Vorbereitung der Sitzung noch einmal alle Geschäftsaufwendungen sowie die Dienst- und Sachleistungen durchgesehen, sodass die Stadtvertretung Kürzungen bei den laufenden Ausgaben um 152.000 Euro beschließen konnte. Leidenschaftlich diskutiert wurde das Budget für neue Container für das autonome Jugendhaus. Dort sollen 1,1 Millionen Euro verbaut werden. Noch fehlt aber die Genehmigung für die große Lösung. Vielleicht tut es auch eine kleine mit mehr Eigenleistung und weniger städtischem Geld. Es gab und gibt noch viele wünschenswerte Projekte. So sind beispielsweise 50.000 Euro für
Demokratie-Projekte und einige tausend Euro für Wasserspender und Fitnessgeräte im öffentlichen Raum sowie Maßnahmen für den Brandschutz und ein Aufzug für eine Schule im Haushalt vorgesehen. Anderes wurde gestrichen oder verschoben.

Fazit: Das Minus im Ergebnishaushalt konnte auf 2,2 Millionen Euro verringert werden. Das Minus im Gesamt-Finanzplan beträgt statt über nun etwas unter 22 Millionen Euro. Ein Rest an liquiden Mitteln aus den
Vorjahren und etwas höhere Gewerbesteuereinnahmen als geplant in diesem Jahr verringern den Kreditbedarf für das Jahr 2025. Danach sind alle Reserven aufgezehrt.

Der Kreditbedarf steigt kontinuierlich bis 2028 auf 85 Millionen Euro. Es muss jedem klar sein: Wenn wir bereits bei den laufenden Ausgaben jährlich ein Minus verzeichnen, können wir weder die Zinsen noch die Tilgung
für die Kredite aufbringen. Allein bei einem Kreditbedarf von 20 Millionen Euro fallen bei 3 % Zinsen 600.000 Euro jährlich an zusätzlichen Kosten an, was zu einer Spirale der ständig steigenden Verschuldung führt. Damit kommen wir wieder zurück an den Anfang. Man kann nur das verteilen, was man vorher erwirtschaftet hat.

Lassen Sie sich trotzdem an Weihnachten reich beschenken, wobei reich nicht immer teuer sein muss. Es kann auch reich an Emotionen sein, weil es selbst gebastelt ist und von Herzen kommt.

Frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr.


Gerhard Artinger,        Vorsitzender der WfB


Politikerwort der WfB für den 16.11. 2024

 It’s the Economy, stupid

„Es ist die Wirtschaft, Blödmann“. Das war eine der häufigsten Antworten auf die Frage, warum Donald Trump die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2024 gewonnen hat. Es gab natürlich auch andere wichtige Faktoren, aber die Mehrheit der US-Amerikaner wählte vor allem deshalb einen korrupten kriminellen Lügner und Faschisten zum Präsidenten, weil der ihnen ein besseres Leben versprach.

Gute Politik würde deshalb versuchen, solchen Entwicklungen vorzubeugen. Sie könnte für niedrigere Kosten beim täglichen Einkauf sorgen, bei der Wohnungsmiete und bei der Energieversorgung. Sie würde die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnraum erleichtern und gerechte Steuern erheben. Wenn dann noch die Sozialversicherungskosten auf alle Einkommen verteilt würden, ohne Beitragsbemessungsgrenze, könnten diese Belastungen deutlich sinken. Auch höhere Renten sind leichter zu finanzieren, wenn alle einzahlen. Gute Regierungsarbeit dieser Art fehlt bei uns aber seit Jahrzehnten fast ganz. AfD und BSW profitieren nun davon.

Die Bargteheider Politik kann dazu beitragen, dass es wenigstens den Menschen in unserer Stadt etwas besser geht. Wichtig ist dabei erschwinglicher Wohnraum. Die Häuser am Maisfeld mit 76 Wohnungen stehen kurz vor der Fertigstellung. Der Abriss und der vergrößerte Neubau der alten Rentnerwohnungen im Nelkenweg ist in Planung. Bei der Kindergartenfinanzierung hat die Stadt die bisherigen elternfreundlichen Regelungen bis Ende 2025 fortgeschrieben. Die Finanzierung des Kleinen Theaters wird einvernehmlich im Haushalt sichergestellt. Kultur ist wichtig. Und für die Erstunterbringung von weiteren bis zu 53 Flüchtlingen wird das ehemalige Hotel Papendoor vorbereitet.

Was können wir noch tun? Anträge zur Genehmigung großflächiger Solaranlagen rund um Bargteheide sollten abgelehnt werden. Weltweit wird kein Förderland von Öl, Kohle oder Gas wegen der deutschen Wind- und Solaranlagen auf Fördermengen – und damit auf Einnahmen – verzichten. Die angebliche CO2-Reduzierung durch die Deutsche „Energiewende“ liegt deshalb real bei Null. Was global gefördert wird, wird auch verbrannt. CO2 kennt keine Grenzen.

Aber teuer ist das Ganze schon. Im nächsten Jahr zahlt jeder Bundesbürger einen statistischen Anteil von 276 € an den 23 Milliarden EEG-Umlagekosten, plus 15,7 Cent pro Liter Benzin bzw. 17,3 Cent pro Liter Diesel als CO2-Abgabe. Diese wirkt sich auch in vielen anderen Bereichen preissteigernd aus, besonders bei Flughäfen, bei Konsumgütern und in der Industrie. Die büßt durch zu hohe Energiekosten Teile ihrer Konkurrenzfähigkeit ein und investiert deshalb weniger.

Weil diese negative Wirtschaftsentwicklung uns alle betrifft, sollten die Wähler bei den bevorstehenden Bundestagswahlen auch die ökonomischen Auswirkungen der bisher einseitig ideologisch geprägten Energiepolitik beachten.

Norbert Muras
 

Politikerwort der WfB für den 12.10.2024

Was können wir für die Verkehrssicherheit tun?

Gestatten Sie mir, heute mit einem persönlichen Erlebnis zu beginnen.

Bei den letzten Sonnenstrahlen des Tages bin ich mit dem Rad auf dem kombinierten Fuß- und Radweg entlang der Straße „Am Markt“ von REWE kurz vor der Jersbeker Straße unterwegs. Die Ampel zeigt grün.
Alles scheint gut zu sein. Der Verkehr fließt geradeaus. Plötzlich biegt der graue Kleinwagen doch rechts in die Jersbeker Straße ab. Beide Vollbremsung! Als mein bremsendes Vorderrad den Übergang vom Radweg zur Fahrbahn passiert, reicht der Impuls, um das Hinterrad abheben zu lassen und um mich über den Lenker zu katapultieren. Alles in Bruchteilen von Sekunden. Trotzdem scheint die schwarz gekörnte Asphaltdecke in Zeitlupe auf mich zuzukommen. Das Rad im gleichen Bogen hinterher. Das fällt weich, dem passiert nichts. Mein Blick von unten gegen die Stoßstange sagt mir: Gott sei Dank, das Auto ist rechtzeitig stehen geblieben. Kurzes Innehalten, keine Schmerzen.

Wohl Dank des Seniorensports beim TSV bin ich doch noch gelenkig geblieben. Die Flugrolle hat funktioniert. Nette Passanten boten mir Hilfe an. Danke.
Zu Hause merkte ich dann doch mein linkes Handgelenk. Kühle Umschläge und eine passende Salbe halfen.

Was können wir tun, um die Verkehrssicherheit zu verbessern?

Viele in den Weg wachsende oder die Sicht versperrende Hecken wurden im Sommer geschnitten. Das ist gut so. Falsch geparkte Autos führen immer wieder zu gefährlichen Situationen.
Das Ordnungsamt wird hier stärker durchgreifen müssen.

Wichtig ist: Fahren Sie vorsichtig. Unglück schläft nicht. Tragen Sie einen Helm beim Fahrradfahren (hatte ich). Prüfen Sie jetzt, bevor die dunkle Jahreszeit kommt, die Beleuchtung am Rad und tragen Sie helle oder reflektierende Kleidung, auch als Fußgänger. Und liebe Autofahrer, benutzen Sie den Blinker beim Abbiegen und achten Sie auf Fußgänger und Radfahrer, damit insbesondere die Kinder sicher zur Schule und nach Hause kommen. Bleiben Sie alle heil und gesund.

Gerhard Artinger
Vorsitzender der WfB



Politikerwort der WfB für den 7.9.2024


Windräder dienen jetzt der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit

Ja, Sie haben richtig gelesen. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die Ministerien von Robert Habeck und Steffi Lemke (beide Grüne) es geschafft, dass der Bundestag mit der Mehrheit
der Ampelregierung das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) geändert hat. In § 2 des EEG heißt es:

 „Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit.“

Mit diversen weiteren Gesetzesänderungen sind auch die Auflagen für den Umwelt- und Naturschutz verringert worden. Ziel dieser Gesetzesänderungen ist, dass es weniger Klagemöglichkeiten geben soll. Da auch Windkraftanlagen zu den EEG-Anlagen gehören, dienen diese nun per Gesetz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit.

In der Realität ist eher das Gegenteil der Fall. Der Lärm der Windkraftanlagen schadet der Gesundheit. Hier hilft nur Abstand. Die volatile wetterabhängige Einspeisung des Stroms aus
Sonne und Wind destabilisiert die Stromnetze immer mehr. Um einen Blackout zu verhindern, sind immer mehr Eingriffe notwendig. Dies erhöht die Kosten für das Netzmanagement und die
Abregelung. Inzwischen sind es jährlich mehrere Milliarden Euro. Deutschland erreicht die höchsten Strompreise weltweit.

Nach allgemein anerkannter Definition umfasst die öffentliche Sicherheit die Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung. Die öffentliche Sicherheit wird demnach auch von den schrecklichen
Ereignissen in SOLINGEN, MOERS, WOLMIRSTEDT und MANNHEIM sowie schon vorher in BROKSTEDT und BERLIN, Breitscheidplatz, berührt. Auch die brutalen NSU-Morde minderten die
öffentliche Sicherheit. Windräder haben damit nichts zu tun. Es ist mir unerklärlich, wie der obige Text in ein Gesetz einfließen konnte.

Zurück zu den politischen Entscheidungen in BARGTEHEIDE. Bei der letzten Stadtvertretersitzung wurde mit Mehrheit von CDU, SPD und Grüne beschlossen, dass bei den Kriterien zum
Landesentwicklungsplan Windkraft geringe Abstände gelten sollen. Für 200 Meter hohe Anlagen ergab sich früher ein Abstand zur Einzelbebauung von 600 Meter. Nun soll ein Abstand zur
Einzelbebauung von 400 Meter reichen. Auch der Abstand von 800 Meter zur Wohnbebauung wie KLEIN HANSDORF ist unserer Meinung nach zu gering. Es sollten mindestens 1000 Meter
sein. Aufgrund der Mehrheitsentscheidung wird die Stadt BARGTEHEIDE bei der Anhörung bis 09.Sept. keine Bedenken anmelden. Seitens der WfB haben wir zumindest eine Eingabe geschrieben.
Wir hoffen, dass andere Gemeinden und andere Betroffene ebenfalls Eingaben formuliert haben, damit die Landesregierung Schleswig-Holstein den ungezügelten Ausbau der Windkraft bis vor
die Häuser überdenkt. Aus dem ursprünglichen Versprechen „Ausbau mit Augenmaß“ ist leider nichts geworden.


Gerhard Artinger
Vorsitzender der WfB




Politikerwort der WfB für den 3.8.2024


Wie ist Bargteheide auf Starkregen vorbereitet?

Örtliche Gewitter mit Starkregen haben in der letzten Zeit mancherorts zu überschwemmten Straßen und zu vollgelaufenen Kellern geführt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) definiert drei Warnstufen.

Die höchste Stufe ist die „Warnung vor extremem Unwetter“. Das bedeutet Regenmengen größer 40 Liter/qm in einer Stunde oder größer 60 Liter/qm innerhalb von sechs Stunden.

Auf den bindigen Böden in und um Bargteheide versickert das Regenwasser nur langsam. Die abflusswirksamen Wassermengen werden nach den „Wasserrechtlichen Anforderungen (A-WR 1) berechnet.
Trotz der 38 Regenrückhaltebecken und des Ausbaus des Kanalnetzes kann bei einem sogenannten Jahrhundert-Starkregen eine örtliche Überschwemmung nicht ausgeschlossen werden.
Da die Entwässerungskanäle bestimmten hydraulischen Bemessungen unterliegen, sind diese nicht auf derartige Sturzfluten ausgelegt. Diese Regenmassen können nur zum Teil über das
Niederschlagswassersystem abgeführt werden.

Jeder einzelne Grundstückseigentümer ist daher in der Verantwortung, eigene Risikovorsorge zu treffen und Rückhaltesysteme wie Mulden oder Wallungen zu schaffen.
Offene Zuflussbereiche wie Lichtschächte oder Kellerniedergänge sollten abgedichtet oder mit Randeinfassungen versehen werden, damit Schwallwasser nicht sofort in die Häuser eindringen kann.
Ziel muss auch sein, die versiegelte Fläche gering zu halten und durch Grünkorridore einen natürlichen Wasserhaushalt zu gewährleisten.
In den Regenrückhaltebecken sammelt sich mit der Zeit Schlamm an. Zuletzt wurden die RRB „An den Fischteichen“ und in der „Ostpreußenstraße“ entschlammt. Die Becken an der „Déviller Str.“, „Am Krögen“ und rückwärtig „Heinrich-Hertz-Str.“ folgen bis Anfang 2025.

 Jede Maßnahme wird mit der Aufsichtsbehörde (Untere Naturschutzbehörde, Untere Forstbehörde) abgestimmt. Ein landschaftspflegerischer Begleitplan wird erstellt. Eine parallele Nutzung der Anlagen zur Freizeitgestaltung ist aufgrund des Gefahrenpotentials der Becken leider nicht möglich. Die Bereiche um die abwassertechnischen Anlagen sind sogar einzuzäunen.

Durch die strikte Trennung von Regen- und Schmutzwasser im Bargteheider Kanalsystem kann der Aufwand bei der Schmutzwasseraufbereitung verringert werden. Aufgrund der wachsenden Stadt Bargteheide und der Entwicklung im Umland wird ab 2025 in den nächsten fünf Jahren das Klärwerk in Bargteheide schrittweise hydraulisch ertüchtigt. Die Einlaufgruppe wird erneuert, das Filtrationspumpwerk saniert und ein Zulaufspeicher neu gebaut. Das alte Sozialgebäude wird dabei ersetzt. Das bei Schlammfaulung anfallende Klärgas wird in zwei Blockheizkraftwerken verstromt. Auch die Abwärme aus den Faulprozessen kann genutzt werden.

Zusammen mit einer Photovoltaikanlage auf den Dachflächen der Betriebsstätte ist es das Ziel, rechnerisch sowohl den CO2-Ausstoß zu minimieren als auch möglichst energieautark zu werden.
Grundsätzlich kann man sagen, Bargteheide ist zu den Themen Regen- und Schmutzwasser gut aufgestellt. Die Verantwortung des Einzelnen kann aber nicht ersetzt werden.

Ihnen allen einen schönen Sommer, erholsame Ferien und eine unwetterfreie Zeit.

Gerhard Artinger
Vorsitzender der WfB





Politikerwort der WfB für den 29.6.2024


Nichtstun und Wunschdenken helfen nicht weiter

In der Sitzung des Planungsausschusses am 20. Juni 2024 wurden mehrere wichtige Entscheidungen getroffen. Eine davon war die Annahme des Konzeptes „Nahmobilität“. Die WfB hat dagegen gestimmt, unter anderem weil die schon in 2019 mit oberster Priorität festgelegten Inhalte zur „Schulwegsicherung“ völlig fehlen. Das Wort kommt nur einmal vor (im Literaturverzeichnis), also genau so oft wie der Begriff „liebe“ im Grundgesetz (dort im Wort „Kriegshinterbliebenen“, Artikel 73/13). Das um über zwei Jahre verspätet vorgelegte „Gutachten“ ist inhaltlich praktisch nutzlos und das Geld nicht wert.

Der Antrag der WfB in der Sitzung, nun endlich konkrete Maßnahmen zur Schulwegsicherung auszuarbeiten, wurde abgelehnt. Unser 24-seitiges Radwegekonzept vom Dezember 2023 wird bis heute völlig ignoriert. Beim Ortstermin am Schulzentrum zum Thema Fahrradzone waren weder Verwaltungsvertreter anwesend, noch Mitglieder von CDU, SPD oder FDP. Das jahrelange Nichtstun bei der Schulwegsicherung wird also bewusst fortgesetzt.

Beschlossen wurde stattdessen, in 2025 einen Mobilitätsmanager einzustellen. Wir sind der Auffassung, dass die kompetente Bargteheider Bau-, Umwelt- und Klimaschutzabteilung die Rad- und Fußwegeplanungen schon jetzt bearbeiten kann. Das ist ihr Alltagsgeschäft.

Ein weiterer Beschluss betrifft die Einrichtung einer Hundefreilauffläche am Westring. Allerdings fehlen dort die notwendigen Parkmöglichkeiten. Den Hunden, ihren Haltern und den Anwohnern wünschen wir, dass die gut gemeinte Einrichtung konfliktfrei betrieben werden kann.

„Größer denken“ wird im Bezug auf den Neubau der KGB-Sporthalle schon länger politisch gefordert. Es sollen mindestens 199 Zuschauerplätze entstehen, besser noch 500. Nachvollziehbar sind die Wünsche der Sportvereine allemal. Aber auch hier gilt: Es fehlen ausreichend große Parkraumflächen in der näheren Umgebung. Die DBS-Sporthalle wieder auf die ursprünglich vorhandenen 500 Zuschauerplätze zu ertüchtigen, halten wir für den besseren Weg.

Weitere Entscheidungen betrafen die drei Ringbuslinien, deren Erhalt einstimmig zugestimmt wurde. Die Fahrgastzahlen steigen kontinuierlich an. An kleinen Optimierungen des Modelprojektes wird gearbeitet.
Die Frage nach einer Verbesserung der Übersichtlichkeit an der Einmündung der Wurth in die Alte Landstraße ist geklärt. In den seit 1988 festgelegten Sichtdreiecken dürfen Einfriedungen nur 70 cm hoch sein. Die Heckenbereiche messen aber 1,4 m und mehr. Zusätzlich zum nun erforderlichen Rückschnitt ist eine Ampelregelung wünschenswert.

Zu hoffen bleibt, dass für alle Planungsprobleme sinnvolle Lösungen gefunden werden, vor allem für die offenbar selbst verursachten.
 
Norbert Muras


Politikerwort der WfB für den 25.5.2024


Radeln wie in Holland
 
Über die Radwegeprobleme in Bargteheide ist schon sehr viel geschrieben worden. Gebaut, verbessert oder verändert wurde in den letzten vierzehn Jahren allerdings fast nichts. Wie man es richtig macht, kann man in Utrecht besichtigen. Es gibt darüber eine zdf-Dokumentation mit dem Titel „Richtig radeln“. Das kompakte Stadtgebiet Bargteheides eignet sich eigentlich gut dafür, das Fahrradfahren auch bei uns leicht und sicher zu gestalten – eigentlich!
Im November 2019 beschlossen die Stadtvertreter, dafür ein Fachgutachten erstellen zu lassen. Von der Rad-AG wurden sechzehn Module definiert. Erteilt wurde der Auftrag dann erst im August 2021. Die Arbeit war vertraglich auf etwa sechs Monate befristet. Ein brauchbares Ergebnis liegt allerdings bis heute nicht vor, also nach bald schon drei Jahren.
Wie so etwas inhaltlich richtig gemacht wird, zeigt der Plan für die Stadt Kaltenkirchen – übrigens von derselben Firma (google: Radverkehrskonzept für die Stadt Kaltenkirchen). Es besteht aus einer schlanken, ortsbezogenen Problemanalyse und zahlreichen umsetzbaren Modulen. Die konkreten Vorschläge auf den 174 Seiten des Konzepts für Bargteheide beschränken sich hingegen auf mehrere Seiten einzeiliger Überschriften und ein paar Details. Auffällig sind dabei einige Fahrradstraßen, deren Zulässigkeit und Akzeptanz mehr als fraglich ist. Schulzentrum, Marktbereich, Wurth und Bahnhofstraße fehlen fast ganz, ebenso wie die meisten der sechzehn Bereiche aus der Ausschreibung. Ansonsten soll auf der Straße gefahren werden.
Antragsreife Module sind im Konzept nicht enthalten. Stattdessen wird ein „Shared Space“ bzw. Tempo 20 in der Rathausstraße vorgeschlagen. Dafür wäre der Tempo-50-Durchgangsverkehr durch den Mittelweg, die Th.-Storm-Straße und Bahnhofstraße zur Bahnbrücke Richtung Tremsbüttel umzuleiten, mit breitem Straßenausbau, großen Kurvenradien für den Schwerverkehr und einem durchgängigen Parkverbot. Das ist ebenso unmöglich wie der vorgeschlagene Kreisverkehr Rathausstraße/L82 mit nur 25 m Durchmesser bei rund 20.000 Fahrzeugen pro Tag.
Die Rad-AG ist nun dabei, eine aktualisierte Prioritätenliste aufzustellen, Module zu formulieren und ihre Umsetzung in die Wege zu leiten. Die WfB hat dafür bereits Ende 2023 ein 24-seitiges Kurzkonzept vorgestellt. Die Planskizze für ein Grundnetz zeigt acht Baumaßnahmen und einige Markierungsbereiche, mit denen der Anfang für ein innerstädtisches Radwegenetzes geschaffen werden könnte (siehe: wfbbargteheide.de). Wichtig sind dabei breite, klar erkennbare und glatte Wege, möglichst getrennt vom Autoverkehr. Für die vielen kleinen Problemstellen sollte verwaltungsseitig eine Meldemöglichkeit eingerichtet werden.
Falls alle Verantwortlichen mitmachen, könnte das „Radeln wie in Holland“ auch bei uns zunehmend möglich werden.
 
Norbert Muras



Politikerwort der WfB für den 20. 4. 2024

Einige Bauvorhaben in Bargteheide    


Verschiedene öffentliche Bauvorhaben sind in Bargteheide geplant. Eines der wichtigsten ist der Neubau der Feuerwache an der Bahnhofstraße. Eine Fahrzeughalle für 13 Löschfahrzeuge, Waschhalle und Werkstatt sowie Mannschafts- und Sozialräume sind zu bauen. Im Haushalt sind dafür zurzeit 14,3 Millionen Euro vorgesehen. Im Vorfeld mussten viele Kriterien geprüft und abgewogen werden. Diese beginnen bei Alarmausfahrt, gehen über Artenschutz und Gründach mit lebenden Pflanzen zu Photovoltaik und Solarthermie und reichen bis zur Zuwegung durch den Knick. In der Stadtvertretung im Dezember 2023 ist der zugehörige Bebauungsplan Nr. 9B beschlossen worden. Dies war eine Voraussetzung, um die ersten Ingenieursleistungen ausschreiben zu können. Die Anfragen gehen in den nächsten Wochen raus.

Es steht die politische Forderung im Raum, den Bau zusätzlich von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) begleiten und nach dem DGNB-Standard GOLD zertifizieren zu lassen. Dies verursacht zusätzlich sowohl externe als auch interne Kosten. Bei vergleichbaren Bauten werden dafür rund 50.000 € kalkuliert. Hier nimmt die WfB klar Stellung. Bei der derzeitigen Planung werden bereits die „Leitideen nachhaltige Bauleitplanung“ berücksichtigt. Damit ist sichergestellt, dass bei dem Bauvorhaben Aspekte wie die Nutzung, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und CO2-Bilanz bedacht werden. Zusätzlichen Aufwand und zusätzliche Kosten für ein Zertifikat lehnen wir ab.

Neben dem Projekt Neubau Feuerwache ist auch die Buswendeschleife umzusetzen, um die Belastung im Louise-Zietz-Weg zu verringern und die Schulen besser erreichen zu können. Die Buswendeschleife soll zusätzlich eine Ladesäuleninfrastruktur für E-Busse und Abstellflächen sowie Sozialräume bieten.

Als weiteres Projekt steht für das Kopernikus Gymnasium Bargteheide (KGB) der Abriss und Neubau der 3-Feld-Sporthalle an. Dafür sind im Haushalt zurzeit 12,75 Millionen Euro vorgesehen. Alternativ ist eine Sanierung zu prüfen. Eine Sanierung enthält jedoch unkalkulierbare Risiken. Warten wir ab, was die Analyse der beratenden Architekten ergibt. Ziel muss sein, dass wir auf lange Jahre eine Sporthalle erhalten, die den Sportbetrieb für die Schulen und den Breitensport sichert.

Dies sind nicht alle Projekte der Stadt. Allein diese Auswahl zeigt, dass die Verwaltung gut ausgelastet ist. Wir sind gespannt auf die Berichte zur nächsten Sitzung im Ausschuss Bauen und Bauordnung (BBO) am 25. April bzw. 16. Mai 2024.

Ein anderes herausragendes Projekt ist der barrierefreie Anbau unter der Regie des Vereins „Kleines Theater Bargteheide“. Im August 2023 begann man, die Baugrube auszuheben. Inzwischen ist das Fundament gegossen und sind die Wände für den neuen Sanitärbereich gemauert. Bald kommt der Stahlbau. Wünschen wir den Verantwortlichen, dass bis zum September für die neue Spielsaison alles fertig ist.

Diskutieren Sie gerne mit uns über diese und andere Themen.

Gerhard Artinger,                   Vorsitzender der WfB
 



Politikerwort der WfB für den 16. 3. 2024


Haben Sie überhaupt Abitur?

Das war eine tolle Veranstaltung. Am 9. März 2024 waren sich die rund tausend Teilnehmer an der zweiten Bargteheider Demo gegen rechts einig: Man muss etwas tun! Aber wie erreicht man, dass wenigstens unsere  Kinder und Jugendlichen nicht immer mehr indoktriniert werden? Tiktok macht oft süchtig. Gerade dort findet die tägliche Dauerberieselung aber statt. Die AFD ist in den „sozialen Medien“ drei mal so stark vertreten wie alle anderen Parteien zusammen.

Wieder einmal sind hier die Schulen und Eltern gefragt. Es geht darum, die Manipulationstechniken in der Politik und der Werbung bewusst zu machen (Aufgabe: Erkennt drei Manipulationsmethoden im Video und wendet sie selbst an). Zum Glück gibt es hier Hilfe im ZDF. Dort findet man die Sendung „Maithink X-Die Show“ vom 18.2.24 mit dem Titel "Wie populistische Politiker uns verarschen".
Mai Thi Nguyen-Kim stellt typische Techniken von Populisten vor, z. B. die Attacke gegen den Menschen. Es wird versucht, den Ruf des Gegenübers zu beschädigen. Gelingt das, sind seine Sachargumente hinfällig. Die ständige Hetze gegen Grünen-Vertreter führte in Ahrensburg sogar dazu, dass Sitzungen unter Polizeischutz stattfinden müssen.
Wir müssen den Jugendlichen klarmachen, dass Fragen wie „Haben Sie überhaupt Abitur?“ (F. J. Strauß 1963) keine Sachargumente sind. Die damalige Antwort: „Herr Strauß, auf dieser Ebene diskutiere ich nicht mit Ihnen.“ war genau passend.

Eine der wichtigsten Manipulationstechniken hat Hannah Arendt so beschrieben: „Man kann sagen, dass der Faschismus der alten Kunst zu lügen gewissermaßen eine neue Variante hinzugefügt hat - die teuflischste Variante, die man sich denken kann - nämlich: das Wahrlügen.“  Eine oft wiederholte Lüge wird am Ende geglaubt. Trump macht das ständig. Braun gewinnt.
Dann gibt es noch das falsche Dilemma. Es wird mit Schwarz-Weiß-Malerei gearbeitet, statt sich um Kompromisse zu bemühen. Oder man beschimpft erst in überzogener Weise, rudert dann aber zurück. Irgendetwas wird schon hängenbleiben.

Auch gern vorgetragen wird, dass Tatsachen und Meinungen gleichwertig seien. Damit wird versucht, missliebige fachliche Aussagen zu entwerten. Ein Beispiel ist die Meinung der Bargteheider Grünen, das Gutachten zur Villa Wacker sei falsch, weil es nicht von einem „vereidigten Bausachverständigen“ stammt. Dabei hat der Gutachter, ein erfahrener Architekt, sogar das Abitur.

Norbert Muras



Politikerwort der WfB für den 10. 2. 2024

Entscheidungen

In der Bargteheider Lokalpolitik stehen in vielen Bereichen Entscheidungen an. Eine davon betrifft das ehemalige Landhaus Lüneburg „An den Stücken 49“ (Villa Wacker), für das nun ein Gutachten vorliegt.

Die Stadt hatte das Grundstück vor zwölf Jahren auf Antrag der WfB gekauft, um im Bahnhofsbereich bessere Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Gegen die zunächst geplante zu umfangreiche Bebauung hatte sich eine Bürgerinitiative gebildet (BASTA). Im Oktober 2022 wurde das Haus illegal besetzt und im März 2023 unter Denkmalschutz gestellt – beides ohne Kenntnis der Stadt. Angesichts der bekanntermaßen völlig maroden Bausubstanz kann man sagen: Viel Lärm um nichts. Klärende Gespräche vorab wären besser gewesen.

Die nun vorliegende Bauzustandsanalyse für das Landhaus Lüneburg belegt: Die mögliche Unterbringung von nur einer, maximal zwei Flüchtlingsfamilien in dem Gebäude ist finanziell nicht darstellbar. Jede andere Nutzung erfordert gravierende Um- und Anbauten, sodass auch der Denkmalcharakter leiden würde. Allein die Kosten für eine Kernsanierung lägen bei rund 970.000 €. Die Instandsetzung ist „wirtschaftlich nicht darstellbar“. Das war von vornherein absehbar. Das Gutachten wird am 15. Februar im Bauausschuss erläutert.

Wenn die wirtschaftliche Nutzung eines Baudenkmals schlechthin unmöglich ist, kann der Denkmalschutz aufgehoben werden. Stadtgeschichtlich hat das Landhaus Lüneburg ohnehin nie eine Rolle gespielt. Ohne den Altbau würden beim bereits beschlossenen Architektenwettbewerb räumlich neue Möglichkeiten für mehr Wohnungsbau eröffnet, bei denen die Bäume und die Krähenkolonie erhalten werden können. Das war und ist der WfB wichtig.

Eine weitere Planungsentscheidung scheint bei der Westumgehung möglich zu sein. Das bisher verzögernde Fledermausproblem ist dann lösbar, wenn die Verkehrsmenge und die Fahrgeschwindigkeiten nicht zu hoch sind. Allerdings steht das Vorhaben auf der Prioritätenliste des Landes ziemlich weit hinten.

Bereits entschieden wurde über die Klage der FDP bezüglich der Fraktionsgröße mit mindestens drei Abgeordneten. Das OVG Schleswig hat den Antrag abgelehnt. Die Bargteheider Stadtvertretung hatte aber die Teilnahme der FDP-Vertreter an der Ausschussarbeit ohnehin bereits gesichert.

Immer noch nicht entschieden wurde über das Radwegekonzept. Es hat noch keine Sitzung zu diesem Thema stattgefunden. Bei der Feuerwehrplanung ist hingegen fast alles bereit für die Ausschreibung. Im Bauausschuss wird noch über Details zu entscheiden sein, dann geht’s endlich los, nach rund zwölf Jahren Vorlauf.

Norbert Muras


Politikerwort der WfB für den 6.01.2024



Was wollen wir lieber?


Jan Haft, ein bekannter Naturfilmer und Buchautor, zeigt, wie schön die Natur aussehen kann, aber auch wie gefährdet ihre Schönheit ist. Auch ich mag schöne Bilder und gute Nachrichten lieber als Informationen über Zerstörung und Missstände. Trotzdem müssen wir immer wieder Fehlentwicklungen aufzeigen, damit wir Verbesserungen erreichen.

Die Fahrradwege in Bargteheide wurden jahrzehntelang vernachlässigt. Im Jahr 2024 haben wir die Chance, die Situation zu verbessern. Mit dem WfB-Radwegekonzept wollen wir den externen Planer aktiv unterstützen, damit wir konkrete Maßnahmen ableiten und umsetzen können.

Umwelt- und Klimaschutz sind uns wichtig. Daher drängen wir darauf, dass der Grünachsenplan, den die WfB bereits im Jahr 2020 angeregt hat, nun umgesetzt wird.

Wir als WfB werden alle politischen Maßnahmen daraufhin kritisch hinterfragen, ob sie der Natur und dem Klima nützen. Die Wählergemeinschaft für Bargteheide kümmert sich hauptsächlich um die Bargteheider Belange. Jedoch beeinflussen auch die Landes- und Bundespolitik unser Leben direkt und wesentlich. Daher dürfen wir an dieser Stelle sagen, dass wir mit der derzeitigen Ampel-Regierung unzufrieden sind. Die aktuellen Entscheidungen verteuern die Energie. Sie zwingen dazu, für die Stromerzeugung mehr Kohle zu verfeuern. Bringt uns ein Tiefdruckgebiet mal mehr Wind, muss der Strom zu negativen Preisen ins Ausland entsorgt werden. Wie jetzt zu Weihnachten 38 Stunden lang geschehen. Diese volatile, wetterabhängige Einspeisung schönt zwar die Zahlen für die sogenannte Erneuerbare Energie, kostet uns aber auf das ganze Jahr gesehen Milliarden von Euro, ohne einen Nutzen zu haben. Bläst der Wind, haben wir zu viel Strom, weht nur ein laues Lüftchen, fehlt Strom. Diese physikalischen Gesetze gelten auch, wenn, wie jetzt beschlossen, die Landesregierung die Windkraftflächen um 50 % vergrößern will.

Wir brauchen mehr Entscheidungen auf Basis der Naturwissenschaften, weniger Planwirtschaft, weniger Staat und weniger Bürokratie, dafür mehr Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Die Regierungen scheinen eher Bauern, Industrie und Gewerbe sowie die Verbraucher zu belasten. Dadurch bricht die Wirtschaft teilweise ein, die Gewerbesteuer geht zurück.
Für unsere Arbeit benötigen wir Ihre Mithilfe und Ihre Unterstützung. Nur gemeinsam und mit einer offenen, ideologiefreien Diskussion können wir etwas erreichen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen alles Gute im neuen Jahr.


Gerhard Artinger,                  
Vorsitzender der WfB