Politikerwort der WfB für den 5.4.2025
Die Rolle der Wählergemeinschaften in der
Lokalpolitik
Das war ein angenehmes Treffen. Am Samstag, dem 29.
März 2025, trafen sich erneut Vertreter von Stormarner
Wählergemeinschaften, diesmal in Trittau. Unser Ziel ist es, als
Gruppe mit dem Arbeitstitel „Wählergemeinschaften Stormarn“ an den
nächsten Kreistagswahlen teilzunehmen. In den Ausschüssen des
Kreistages werden zahlreiche Weichen gestellt und Anträge beraten.
So könnten wir auch auf Kreisebene etwas zur Lokalpolitik
beitragen.
Wir trauen uns diese zusätzliche Aufgabe zu, weil die
Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB) inzwischen 44 Jahre lang
Erfahrung in der Lokalpolitik gesammelt hat. Die ersten gelungenen
Projekte waren ab 1981 der Lärmschutz zwischen der Bachstraße und
dem ALDI-Lager sowie die Verhinderung eines Autobahnzubringers in
Richtung A21 durch den Tremsbütteler Weg. Später wurde von uns die
Gesamtschule (Heute Anne-Frank-Schule) propagiert und Krippen in
unseren Kitas vorgeschlagen. Beides ist längst umgesetzt, genau
wie die drei innerstädtischen Buslinien, die wir im Februar 2017
angeregt haben. Wir konnten die geplante Führung der Westumgehung
durch die Wohnstraßen Eckhorst, Alte Landstraße und Am Bargfeld
verhindern und haben geholfen, die Planung und den Bau dreier
riesiger Windräder im Westen der Stadt zu stoppen. Beim Anbau am
Kleinen Theater und der Unterbringungsmöglichkeit für die DLRG im
Freibad hatten wir die Initiativanträge gestellt.
Aktuell ist die Zusammenarbeit von Stadtvertretung und Verwaltung
überwiegend harmonisch. Zum guten Klima trägt, neben der
Bürgermeisterin und der Verwaltung, auch das dreizehnte
Ausschussmandat bei, welches die CDU der FDP bedingungslos
überlassen hat. Die Anregung dazu kam von der WfB. Dass wir
uns trotzdem nicht entspannt zurücklehnen können, zeigen die
Bereiche Rad- und Schulwege, die Sicherheitsproblematik um den
Bahnhof und im Schulzentrum und fehlender preiswerter Wohnraum.
Die WfB will auch deshalb nach der Kommunalwahl in 2028 weiter
mitwirken, weil die Projekte der Städtebauförderung für die
Innenstadt und die Flächen innerhalb des letzten Teilstücks der
Nordwestumgehung (Namensvorschlag: „Żmigród-Ring“) wichtige
Zukunftsplanungen sind. Nur dort können preiswerter Wohnungsbau,
große Freizeitanlagen und ein Jugendfreizeitzentrum realisiert
werden.
Wie jeder gemeinnützige Verein freuen wir uns über neue Mitglieder
(Info: wfbbargteheide.de). Politisch Karriere machen kann man in
einer lokalen Wählergemeinschaft zwar nicht, aber dafür gibt es
auch keine „Parteilinie“ oder Ideologie und keinen Fraktionszwang,
sondern Vernunft, Sachkenntnis und den gesunden Menschenverstand
als Richtschnur. Das gilt für alle Stormarner
Wählergemeinschaften, die wir kennengelernt haben.
Norbert Muras
Politikerwort der WfB für den 1.3. 2025
Was das Bundestagswahlergebnis über Bargteheide
aussagt
Das war ein für Bargteheide repräsentatives
Wahlergebnis. Die Wahlbeteiligung am 23. Februar 2025 lag bei 88%.
Aber während im Bundesdurchschnitt die sogenannten Ampelparteien
(SPD, Grüne und FDP) nur noch 32,3% erreichten, waren es in
Bargteheide 43,8% Woran könnte das gelegen haben?
Zu vermuten ist, dass die erfolgreiche Lokalpolitik der vier
Bargteheider Parteien und der WfB dieses Ergebnis zumindest mit
verursacht hat. Zusammen erreichten die Bargteheider Parteien der
„demokratischen Mitte“ (Ampel plus CDU) sogar 73,2 % aller
Zweitstimmen. Die AfD legt zwar deutlich zu, bleibt aber mit 11,9
% weit unter dem Bundesdurchschnitt von 20,8 % oder dem
Rekordergebnis in Görlitz mit 48,9%.
Diese Zahlen sollten vor allem denen zu denken geben, die im
Wahlkampf eine Gefahr heraufbeschworen haben, die bei uns
angeblich vom politisch rechten Rand ausgeht. Bargteheide wurde
sogar bei einem Fußballspiel im Millerntor-Stadion mit einem
großen Transparent in die Nähe der AfD gerückt. Alles Quatsch.
Bargteheide ist zutiefst demokratisch, gutbürgerlich und an
überflüssigem politischen Streit nicht interessiert.
Was jetzt noch fehlt ist, dass auch die Jugendlichen das
begreifen, welche die Möbel im gerade erst eingerichteten
Jugendtreff am Utspann mit viel Gewalt demoliert haben, die
Garagentore, Freibadwände und Plakate besprühen und am AJH
zündeln. Politisch ist nichts davon zu rechtfertigen. Es geht
offenbar nur um den „Kick“. Der jeweilige politische „Feind“ dient
dabei nur zur atavistischen Rechtfertigung.
Eines ist durch die Bundestagswahl allen politisch
Verantwortlichen deutlich geworden: Politik muss primär auf die
Dinge zielen, die den Menschen zugute kommen. Pure Ideologie hilft
nicht weiter. Die Abgeordnete der Linken, Heidi Reichinnik, hat
dies in ihren Bundestagsreden vom 11.Februar
(http://youtube.com/watch?v=omuYdl7NKfo) und 29. Januar 2025
(youtube.com/watch?v=l7bWsE_fMxI) deutlich formuliert. Ihre
Partei, die sonst die fünf Prozent-Hürde wohl verfehlt hätte,
erreichte daraufhin 8,8%. Die CDU hingegen blieb nach der
Abstimmung mit der AfD überraschend unter 30%.
Für die Bargteheider Politik bestätigt das Wahlergebnis im Ort,
dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wichtige Entscheidungen
werden oft einvernehmlich getroffen. Anträge der politischen
Konkurrenz werden meist objektiv geprüft und nicht gleich
ideologisch verworfen. Wir reden miteinander. Und weil das Geld
knapp ist, wird die Politik sich künftig ohnehin auf das für die
Bürger Wesentliche beschränken müssen.
Das ist auch gut so.
Norbert Muras
Politikerwort der WfB für den 25.01. 2025
Bargteheide im Dialog
Bei den heutigen politischen Entwicklungen sehen
viele die Demokratie in Gefahr. Wie schützt man aber die
Demokratie? Was macht Demokratie aus? Ein wichtiger Aspekt von
Demokratie ist, wenn man trotz unterschiedlicher Meinung
MITEINANDER redet. Die Demokratie lebt von diesem Dialog, von
der Meinungsfreiheit und von der Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger.
Das hat uns auf die Idee gebracht, die
Bürgerinnen und Bürger und die vier im Stadtparlament von
Bargteheide vertretenen Parteien zu einer Podiumsdiskussion
zusammenzubringen. Ziel ist ein effizienter Austausch,
bei dem sich unentschlossene Wählerinnen und Wähler schnell
einen Überblick verschaffen können. Im letzten Markt war zu
lesen: „Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist das
Fundament einer funktionierenden Demokratie“. Bei solchen Worten
fühlt man sich bestärkt, die Idee umzusetzen.
Es ist geplant, am Mittwoch, dem 05. Feb. 2025,
um 19.00 Uhr Vertreter von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
FDP zu einer Podiumsdiskussion im Stadthaus Bargteheide
einzuladen. Da die WfB nicht im Bundestagswahlkampf ist, bietet
sich für uns Organisation und Moderation dieser Veranstaltung
an. CDU und FDP haben schnell zugesagt. Die SPD ist
grundsätzlich aufgeschlossen, hat jedoch Terminschwierigkeiten.
Bei Bündnis 90/Die Grünen kam leider eine Absage. Ich denke, es
ist trotzdem sinnvoll, den Meinungsaustausch zu ermöglichen. Es
ist noch offen, ob jemand aus dem Bereich Industrie, Gewerbe,
Klein- oder Kleinstunternehmen für das Podium Zeit hat.
Schwerpunkt soll sein: „Wie soll die künftige
Wirtschafts- und Energiepolitik aussehen?“ Dazu gehören
unter anderem die Fragen: „Welche Steuerpläne haben die
Parteien? Wie wollen die Parteien die Strom- und
Energieversorgung sicher, preisgünstig und umweltverträglich
gestalten? Welchen Einfluss hat die Energiepolitik und haben die
Energiepreise auf die unterschiedlichen Branchen?
Welchen Einfluss hat dies auf Industrie und Gewerbe in
Bargteheide? Wie kann man das in den letzten zwei Jahren
negative Wirtschaftswachstum wieder umdrehen? Werden sich
Vorgaben zum geplanten Wärme- und Kälteplan in Bargteheide
ändern?“
Es gibt viele weitere Fragen. Aufgrund der
begrenzten Zeit werden wir nicht alle Themen, die sonst noch
interessant wären, behandeln können. Schicken Sie mir aber gerne
Ihre Fragen vorab, damit ich diese ggf. in die Diskussion
einfließen lassen kann. Mail-Adresse: „vorstand-wfb@web.de“.
Ich hoffe auf eine rege Teilnahme. Wir freuen
uns, Sie am Mittwoch, dem 05. Feb. 2025, um 19:00 Uhr im
Stadthaus Bargteheide begrüßen zu dürfen.
Gerhard Artinger,
Vorsitzender der WfB